Rechtsstaatliche Prinzipien wie die richterliche Kontrolle über Meinungsäußerungen sollten nicht an private Unternehmen ausgelagert werden Die AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Obfrau im Ausschuss Digitale Agenda, Joana Cotar, fühlt sich in ihrer Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz durch den […]
Grundgesetzentwurf würde Eingriff in die Kulturhoheit und Haushalte der Länder bedeuten. „Fünf Milliarden Euro für die Abschaffung des Föderalismus – das lehnen wir entschieden ab“, sagt Dr. Götz Frömming, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, zur geplanten […]
Die Hinhaltetaktik der CDU/CSU ist beschämend und die Fraktion der SPD zeigt, dass sie als Volkspartei ausgedient hat. Nachdem der Solidaritätszuschlag bereits am 26. September, 17. Oktober und 7. November 2018 von den Regierungsparteien wegen […]
“Özdemir streut Nebelkerzen, wenn er ‚den Westen‘ für fundamentalistische Tendenzen im Islam pauschal mitverantwortlich macht”. Zum Beginn der vierten „Islamkonferenz“ im Bundesinnenministerium erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Horst Seehofer probt […]
Auf eine Kleine Anfrage der AfD verstrickt sich die Bundesregierung in widersprüchlichen Aussagen. Schenkt man den Ausführungen von Bundesregierung und Wirtschaftsverbänden Glauben, könnte der Fachkräftmangel in machen Berufen nur durch Zuwanderung behoben werden. Die AfD-Bundestagsfraktion […]
Das Auswärtige Amt zahlt 2,5 Milliarden Euro ungeprüft für humanitäre Hilfen und Krisenprävention. Hierzu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Malsack-Winkemann im Deutschen Bundestag: „Das Auswärtige Amt kennt beispielsweise nicht den genauen Bearbeitungsstand seiner Zuwendungsverfahren. Verwendungsnachweise […]
Statt Informationen zu geben versuchte die Bundesregierung, ihr Engagement für den Pakt zu verschleiern. Der AfD-Abgeordnete im Europaausschuss und einer der Initiatoren der Petition 85565, Martin Hebner, hält die jüngsten Äußerungen von Außenminister Maas zur […]
Statistisches Bundesamt offenbart desaströse Migrationspolitik der Bundesregierung. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel erklärt dazu: „Die vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Zahlen sprechen Bände. 1,7 Millionen Ausländer, die angaben, in Deutschland Schutz zu suchen, waren Ende 2017 in […]
Die AfD-Bundestagsfraktion erarbeitete in Abstimmung mit den AfD-Landtagsfraktionen ein nationales Verkehrskonzept. Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erläutert die entscheidenden Eckpunkte: „Sanierung und Ausbau des Straßennetzes Der Wirtschaftsstandort Deutschland benötigt ein effizientes und modernes Verkehrsnetz. […]
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