Rentenreform erforderlich: Höhere Löhne und Einbeziehung der Beamten und Selbstständigen als Beitragszahler. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will eine aus Steuern finanzierte Grundrente einführen, so dass Geringverdiener unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschlag erhalten können. Dazu sagt […]
Das Blockieren der Braunkohleförderung ist kein Kavaliersdelikt und darf nicht ohne Sanktionen bleiben! 17 Kriminelle, die als „Umweltschützer“ getarnt den Bagger im Braunkohlengebiet von Vereinigtes Schleenhain stundenlang für „besetzt“ erklärt hatten, wurden erst einige Stunden […]
Die in Deutschland erhobene Luftfahrzeugsteuer sollte endlich abgeschafft werden. Zur Insolvenz der Fluglinie „Germania“ erklärt der Luft- und Raumfahrtpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Frank Magnitz: „Nach dem Konkurs von Air Berlin ist nun […]
Bekenntnisse der Regierungskoalition zum bäuerlichen Familienbetrieb sind leeres Versprechen. Obwohl die Düngeverordnung erst 2017 novelliert worden war, hatte die Bundesregierung Ende Januar 2019 auf Druck der Europäischen Kommission ihre Änderungsvorschläge für eine erneute Novellierung eingereicht. […]
Mehr Geld für Integration, aber separate Schwimmzeiten für muslimische Frauen! Der Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) soll den Vorsitz einer neuen Fachkommission erhalten, die die Bundesregierung zur Integration von Migranten beraten soll. Im „WELT“-Interview fordert […]
Insolvenzabsicherung bei Fluglinien und Entschädigung der Fluggäste immer noch Fehlanzeige! Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der gewährleistet, dass Fluggäste einen vergleichbaren Schutz wie Pauschalreisende erhalten. Angesichts der Insolvenz der Fluglinie ‘Germania’ […]
„Geschenke, die nicht ausfinanziert sind und gegen das Äquivalenzprinzip verstoßen“ Die AfD-Bundestagsfraktion fordert eine teilweise Anrechnungsfreistellung der Rente bei der Grundsicherung der Rentner, so dass Rentner mit einer kleinen Rente künftig mehr ausgezahlt bekommen als […]
„Die angeregte grundsätzliche Debatte‘zum Haushalt fordern wir schon seit Langem.“ Laut Medienberichten scheinen nun auch in den Reihen von CDU/CSU einige Zweifel an der Sinnhaftigkeit ihrer eigenen Politik aufzukommen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und Verkehrsminister […]
Die Briten sind ein wichtiger politischer Partner und ein verlässlicher Handels- und Sicherheitspartner Deutschlands. Zu den Konsequenzen aus dem bevorstehenden Brexit teilt der außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paul Hampel, mit: „Ganz gleich […]
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