Die AfD-Fraktion prüft verfassungskonforme Möglichkeiten, um Konversionstherapien verbieten zu können. Obwohl die Diagnose „Homosexualität“ bereits im Jahr 1992 aus dem Krankheitskatalog der WHO gestrichen worden ist, sind in Deutschland sind noch immer Therapieangebote verbreitet, in […]
Die Kommunen dürfen sich nicht aus der Verantwortung für ihre Rettungsdienste stehlen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, Paul Viktor Podolay, rief die Kommunen zur weiterhin uneingeschränkten Vorhaltung von Rettungsdiensten auf und warnte […]
Die Maßnahme begünstigt 600 Tausend bedürftige Altersrentner und Erwerbsminderungsrentner – kein “Gießkannen-Prinzip”. Die AfD-Bundestagsfraktion stellte am 14. Februar 2019 ihren Antrag zur Bekämpfung der Altersarmut <http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/077/1907724.pdf> vor. Gemäß dem Antrag sollen Altersrentner und Erwerbsminderungsrentner, die […]
Die Suche der Bundesregierung nach dem neuen Leitbild der deutschen Tourismuspolitik läuft ins Leere. Der Vorsitzende des Tourismusausschusses des Bundestages, Sebastian Münzenmaier, hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, endlich ein Konzept für eine nationale Tourismusstrategie vorzulegen. […]
Die Zuständigkeit der Bundespolizei für Abschiebungen sollte erweitert werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat sich mit asylpolitischen Forderungen zu Wort gemeldet und schlägt u.a. die Vereinheitlichung der Abschiebegesetze in den Bundesländern vor. Dieser Vorschlag trifft […]
Versprechungen wie 1,5 Millionen neue Wohnungen, Mietpreisbremse, Dachgeschossausbau sind reine Taschenspielertricks der Regierung. Die Ballungsräume bersten, der Mangel an Wohnungen nimmt deutschlandweit zu, die Menschen leiden unter steigenden Mieten. Das ist insofern bemerkenswert, als in […]
Die Europawahl 2019 wird auch eine Wahl darüber werden, ob Europa demografisch grundlegend verändert werden soll. Einem Bericht der Frankfurter Rundschau vom 13. Februar 2019 zufolge, hat der ungarische Premierminister Victor Orban eine Kinderprämie für […]
Eine Steuererhöhung über die kalte Progression zu kompensieren ist keine Entlastung, sondern nur das Beibehalten des Status Quo. Die AfD-Fraktion im Bundestag brachte am 14. Februar 2019 ihren Antrag „Tarif auf Rädern“ ins Plenum ein. […]
Digitalkompetenz der Bundesregierung nicht erkennbar: “Wir werden darauf drängen, diese schädliche Bestimmung zu kippen.” Dr. Alice Weidel, Bundesvorstandsmitglied und Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, bekräftigt die Position der AfD bezüglich den aktuell in Diskussion befindlichen Upload-Filtern für […]
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