Absage an Zentralismus: Als einzige Fraktion im Bundestag nicht den von den anderen Parteien forcierten Grundgesetzänderungen zugestimmt. Zu den mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag beschlossenen Änderungen am Grundgesetz erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Götz […]
Aufgrund des unkoordinierten, digitalpolitischen Analphabetismus’ der Regierung verliert Deutschland weiter den Anschluss. Als Kanzlerin Merkel vor sechs Jahren das Internet für sich als ‚Neuland‘ entdeckt hatte, sollte das wohl – wenn auch reichlich spät – […]
Ein falsches Wort zum menschgemachten Klimawandel und die GRÜNE Umweltausschuss-Vorsitzende rastet aus Bei der Anhörung am 20.2.19 des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages zum Thema Emissionsabsenkungsziele für schwere Nutzfahrzeuge kam es zu einem Eklat, als die […]
Das undemokratische Verhalten beschädigt das Ansehen des Deutschen Bundestags und des Kuratoriums. Nachdem der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt auch in einem neuerlichen Wahlgang nicht als Vertreter seiner Fraktion in das Kuratorium der Stiftung Denkmal für die […]
GRÜNE verfolgen das Leitbild eines vorindustriellen Agrarstaats, ohne moderne Produktionsabläufe und die Versorgungssicherheit der Einwohner zu bedenken. Die AfD-Fraktion spricht sich in ihrem Antrag „Die Eisenbahn nicht gegen andere Verkehrsträger ausspielen!“ (Drucksache 19/7941) für eine […]
„Wir sprechen die wichtigen Fragen an. Die Altparteien verschanzen sich in ideologischen Gräben.“ Gleich zweimal verweigerten die Abgeordneten aller übrigen Fraktionen in der Sitzung des Rechtsausschusses am 20. Februar 2019 Expertenanhörungen zu Gesetzesvorhaben der AfD. […]
Mit ‘Prüffall’ dokumentiert der Verfassungsschutz lediglich, dass es keinen ‚Verdachtsfall‘ gibt. Auf Anfrage der AfD-Fraktion kommt der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages zu dem Schluss, dass „viel dagegenspricht“, dass es eine ausreichende gesetzliche Grundlage für […]
Kritik an der Blockadehaltung der SPD, Terrorkämpfer mit doppelter Staatsangehörigkeit auszubürgern. Presseinformationen zufolge scheint die SPD ein Gesetz zur Ausbürgerung von Terrorkämpfern mit doppelter Staatsangehörigkeit blockieren zu wollen. Dazu erklärt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der […]
Jeder, der Kritik an der EU als Gefahr für Europa sieht, sollte erkennen, dass es die EU ist, die Europa schädigt. Nach der Einigung von EU-Parlament und den Mitgliedstaaten, dass schwere Nutzfahrzeuge den CO2-Ausstoß bis […]
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