Mit der EU-Urheberrechtsreform wird unnötige Bürokratie geschaffen und die Axt an das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gelegt. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, hat die Entscheidung des EU-Ministerrats kritisiert, der am 15. April 2019 der […]
Es ist schwer vorstellbar, wie aus diesem Personenkreis in absehbarer Zeit Fachkräfte hervorgehen sollen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer hält die Durchfallquoten von Zuwanderern bei Deutschtests für diskussionswürdig und verweist auf die hohen Investitionen an Steuergeldern: […]
AfD kritisiert die Pläne des Bundesfinanzministers, die Grundsteuer in Metropolen anzuheben, als unsozial. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, zweifelt am gesunden Menschenverstand von Olaf Scholz: „Anstatt, wie von uns vorgeschlagen, sinnvollerweise die Grundsteuer […]
Deutschland ist durch Merkels unverantwortliche Politik unsicherer geworden. Nach Angaben des Bundeskriminalamtes werden Deutsche deutlich häufiger Opfer von Straftaten, die von Flüchtlingen begangen werden, als umgekehrt. Die Zahl dieser Straftaten ist 2018 deutlich gestiegen. AfD-Bundessprecher […]
Die AfD steht für Handwerk, Familienunternehmen und Leistungsträger, während die Politik der CDU den Mittelstand torpediert. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und des Arbeitskreises für Wirtschaft und Energie, Tino Chrupalla geht mit der Politik von […]
Die gegenwärtige Wohnungsnot ist in erster Linie ein Ausdruck des Politikversagens der letzten Jahre. In der Diskussion um die von anderen Fraktionen ins Gespräch gebrachte Enteignung von Wohnungsunternehmen haben die Mitglieder des Ausschusses für Bauen, […]
Tausenfach höhere Rückkehrer-Quote nach Afghanistan aus Iran und Pakistan als aus Deutschland belegt das Vollzugsdefizit. Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer MdB, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, äußert sich kritisch über die Zahl der tatsächlich von Deutschland […]
Ohne technischen und wirtschaftlichen Sachverstand treiben die GRÜNEN ihre staatsgefährdende Politik voran. Um die hochgesteckten Klimaziele erreichen zu können, möchte der GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter ein Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotoren bis 2030 gesetzlich festlegen lassen […]
Schneeballsystem TARGET2 beenden: Fast 1.000 Mrd Euro deutsches Volksvermögen steht im Risiko, um die Fehlkonstruktion Euro zu stützen. AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel sieht in den steigenden TARGET2-Forderungen der Bundesbank gegenüber Notenbanken aus dem EU-Raum eine […]
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