Folgen der links-rot-grünen Politik sind absehbar, die Krise des Wohnungsmarktes wird sich weiter verschärfen. Der Obmann im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, Udo Hemmelgarn von der AfD-Bundestagsfraktion erklärt: „Am Beispiel der Hauptstadt kann […]
Vorgesehenen 5 Milliarden Euro für den Digitalpakt werden versickern wie Wasser in der Wüste. Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat in dieser Sitzungswoche mehrere milliardenschwere Investitionsvorhaben des Bundes im Bereich der Schulen, Hochschulen, […]
Das erste Opfer der EU-Politik nach dem Motto ‘Geld gegen Werte’ ist nun Rumänien. Nach Druck und Mahnbriefen aus Brüssel hat die rumänische Regierung die geplante Justizreform bezüglich des Korruptionsstrafrechts zurückgenommen. Der umstrittene Chef der […]
Erbschaftsteuerrecht muss vereinfacht und gerechter werden. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in den letzten 24 Jahren Regelungen des Erbschaft- und Schenkungssteuergesetzes (ErbStG) wiederholt für verfassungswidrig erklärt (BVerfG vom 22. Juni 1995 – 2 BvR 552/91, BVerfGE […]
Innenstaatssekretäre wollen Daten von Alexa, Siri und Co. als Beweismittel vor Gericht zulassen. Eine Beschlussvorlage der Innenministerkonferenz sieht vor, dass digitale Spuren von internetfähigen Geräten wie Fernseher, Kühlschränke oder Sprachassistenten wie „Alexa“ oder „Siri“ als […]
Wirtschaftsstandort Deutschland wird durch grüne Klimahysterie zerstört. „Unter dem Druck der grünen Abgaspolitik und des geplanten Umbaus auf E-Mobilität kündigt Daimler heute den weiteren Stellenabbau von fast 700 Zeitarbeitern an. Das ,Projekt Zukunft‘ gestaltet sich […]
IWF will durch negativzinssatz Bargeld abwerten und zurückdrängen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter wollte auf Grund des vom Internationalen Währungsfonds (IWF) am 5. Februar 2019 veröffentlichten Arbeitspapiers mit dem Titel: „Cashing In: How to Make Negative […]
Bundesregierung ist nicht klar, welche Summen an Steuergeldern im Bundeszentralamt für Steuern herumliegen und nicht verarbeitet werden. Die kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum „Einsatz des automatischen internationalen Informationsaustausches über Finanzkosten gegen Steuerhinterziehung“, wurde gestern von […]
Budget für die Zollverwaltung soll bis 2030 auf 464 Millionen erhöht werden. Zum Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und Mitglied […]
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