Die Verkleinerung des Bundestages bei Erhalt des Verhältniswahlrechts ist möglich, wenn die Entstehung von Überhangmandaten verhindert wird. Nachdem in der Diskussion um eine Reform des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag neben der AfD auch die SPD […]
Mit jedem geschächteten Tier wird unser gesellschaftliches Verständnis von Humanität gegenüber anderen Geschöpfen geopfert. Stephan Protschka, Bundesvorstandsmitglied der AfD und landwirtschaftlicher Sprecher der AfD Bundestagsfraktion, sieht in den alljährlich wiederkehrenden Ausnahmegenehmigungen für das Schächten eine […]
Zerrüttung und korrupte Regime führen zum Verfall von wirtschaftlicher Prosperität in Afrika, nicht der vorgeschobene ‚Klimawandel‘. Der afrikapolitische Sprecher der AfD-Bundestagfraktion und Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dietmar Friedhoff, sieht in der […]
Bericht untermauert die AfD-Forderung nach Einrichtung eines Lobbyisten-Gesetzes in Deutschland und Anpassung der Parteienfinanzierung. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im EU-Ausschuss, Siegbert Droese erachet es als bedenklich, wenn Deutschland laut einer Einschätzung des Europarats in Bezug […]
Statt sich in den Wettbewerb einzumischen, sollte die Bundesregierung der Marktkonzentration weniger Großanbieter entgegenwirken. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion Joana Cotar erteilt den Plänen der Bundesregierung für den Aufbau einer europäischen Cloud-IT-Infrastruktur eine Absage und […]
Bis Klagen beim Verfassungsgericht entschieden sind, ist die Regierung nicht mehr im Amt, aber immenser Schaden angerichtet. Obwohl der Wissenschaftliche Dienst die geplante Einführung der CO2-Steuer als verfassungswidrig eingestuft hat, scheint die Bundesregierung dieses Vorhaben […]
Die Rente ist sicher, behauptet die CDU seit den 1990er Jahren – für 10 Millionen Beschäftigte könnte das heißen: ‘unter der Grundsicherung’! Wie die Medien aktuell berichten, erzielten 2018 mehr als 10 Millionen Beschäftigte ein […]
Nach der Ratifizierung des Zusatzprotokolls können NGOs wie Seawatch oder Pro-Asyl die Bundesrepublik künftig mit Klagen überfluten. Die Bundesregierung sieht keine Probleme mit einer Ratifizierung des sogenannten Zusatzprotokolls zum Sozialpakt der Vereinten Nationen, da es […]
Statt Familien mit höherer Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel zu belasten, sollte die Mehrwertsteuer auf Kinderprodukte gesenkt werden! Zur Diskussion über Mehrwertsteuererhöhung auf Fleisch teilt der stellvertretende familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, mit: „Am 14.12.2018 brachte […]
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