Bundesregierung ignoriert, dass mit der Umstellung von ISDN auf IP-Technik für viele Menschen der Internet-Zugang gekappt wird. Eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 19/13716) bringt zu Tage, dass die Regierung die bundesweiten Auswirkungen der Abschaltung […]
Wir werden alles dafür tun, dass sozialistischer Wahn niemals mehr eine Chance in unserem Land erhält. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Roman Reusch erläutert: „Die DDR war ein Unrechtsstaat. Dass dieser Befund heute von Vertretern der SPD und […]
Es ist an der Zeit, diesem zerstrittenen Trupp von Regierungsmitgliedern, der nur aus Eigeninteresse handelt, die rote Karte zu zeigen. AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland MdB sieht in den Reaktionen auf den Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, […]
Die geforderte ‚Staatsfreiheit‘ der Meinungs- und Willensbildung im demokratischen Prozess wird durch die Bundesregierung eklatant verletzt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Udo Hemmelgarn hat die für 2020 beschlossene Förderung des Programms ‘Demokratie leben!” mit mehr als 100 Millionen […]
Die AfD hatte bereits 2015 Schutzzonen in Syrien unter UN-Mandat vorgeschlagen und die Einbindung Russlands gefordert. Der Außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Armin-Paulus Hampel hat die aus dem Verteidigungsministerium verlautete Forderung nach Einrichtung einer Schutzzone im […]
Deutschland stehen Jahrzehnte der Altersarmut bevor. AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel hat den sofortigen Kurswechsel in der Rentenpolitik angemahnt. Wenn Deutschland es in den nächsten Jahren nicht schaffe, sich aus dem „Euro-Gefängnis“ zu befreien und die […]
Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung darf nicht unter dem Deckmantel des vermeintlich Politisch-Korrekten ausgehölt werden. Nach der Verhinderung der Lesung von Ex-Bundesminister Thomas De Maizière (CDU) im Göttinger Rathaus durch die ‘Basisdemokratische Linke’ ruft der […]
Die Proteste der Landwirte gegen die Agrarpolitik der EU und der Bundesregierung verdienen unsere breite Unterstützung. Die AfD-Bundestagsfraktion unterstützt die Proteste der deutschen Landwirte, die im sogenannten Agrarpaket der Bundesregierung, den Düngemittelvorschriften der EU und […]
Die Bundestagsvizepräsidentin traf den iranischen Parlamentssprecher, der für Vernichtungsdrohungen gegen Israel bekannt ist – ein Skandal! AfD-Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch kritisiert scharf, dass sich Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) nur wenige Tage nach dem antisemitischen Attentat […]
© Alternative für Deutschland