17. Juli 2023. Die Altersarmut in Deutschland nimmt erschreckende Züge an: Das zeigen neueste Zahlen des Statistischen Bundesamtes, nach denen im ersten Quartal 2023 684.000 Rentner auf Grundsicherung angewiesen waren, 90.000 mehr als zur selben […]
Berlin, 17. Juli 2023. Mit Blick auf die negativen Zukunftsaussichten der mittelständischen Wirtschaft spricht der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, von einem Alarmsignal: „Die Stimmung im Mittelstand ist dramatisch schlecht. Und das überrascht wenig, […]
Berlin, 14. Juli 2023. Zu der aktuellen Veröffentlichung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung „Perspektiven mit Lateinamerika und der Karibik – Gemeinsam für ökologischen Wandel und soziale Gerechtigkeit“ erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied […]
Berlin, 14. Juli 2023. Das von Bundesfinanzminister Christian Lindner geplante „Wachstumschancengesetz“ sieht eine neue Investitionsprämie für Unternehmen vor, die zwischen 2024 und 2027 in den Klimaschutz investieren. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt […]
Berlin, 11. Juli 2023. Dem früheren Wirecard-Vorstandschef Markus Braun droht eine Niederlage im Rechtsstreit mit seiner Managerhaftpflichtversicherung. Er möchte seine Versicherung Swiss Re, per einstweiliger Verfügung dazu zwingen, die vereinbarte Deckungssumme von 10 Millionen Euro […]
Berlin, 11. Juli 2023. Der Wissenschaftsrat hat eine Bestandsaufnahme zur „Geschlechterforschung“ in Deutschland vorgelegt. Dabei sprach er sich für „eine stärkere Integration von Geschlechterperspektiven in Forschung und Lehre“ und für eine „auskömmliche“ Ausstattung der „hochschulischen […]
Verteidigungsminister Pistorius hat aktuell angekündigt, eine Kampfbrigade der Bundeswehr dauerhaft in Litauen zu stationieren. Dazu teilt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Rüdiger Lucassen, mit: „Die Ampel-Regierung verkündet hier im Vorbeigehen eine Entscheidung […]
Aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage (5/288) des parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Brandner, geht hervor, dass der Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Berlin im Mai dieses […]
Berlin, 16. Juni 2023. Die Ampel hat am Donnerstag die Novelle zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) in den Bundestag eingebracht. Der Gesetzentwurf wurde über Monate heftig kritisiert und auch von Vertretern der SPD und FDP als undurchführbar […]
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