Berlin, 14. Juli 2023. Das von Bundesfinanzminister Christian Lindner geplante „Wachstumschancengesetz“ sieht eine neue Investitionsprämie für Unternehmen vor, die zwischen 2024 und 2027 in den Klimaschutz investieren. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit:
„Die Masche der Ampel-Koalition besteht darin, ihren Gesetzesvorschlägen durch blumige Namen einen vertrauenswürdigen Anstrich zu verleihen, sei er noch so schädlich für unser Land. Das ,Wachstumschancengesetz‘ bildet da keine Ausnahme. Denn hier geht es keinesfalls um eine weitreichende Steuerreform, die nicht nur dringend nötig, sondern auch von der Mehrheit der Deutschen gewollt ist. Weder die Senkung der Einkommensteuer noch der Unternehmenssteuer ist im neuen Gesetzesvorschlag vorgesehen. Grund dafür sind Unwillen und Haushaltslöcher, die im Zuge anderer irrsinniger Vorhaben entstanden sind.
Stattdessen dient das ,Wachstumschancengesetz‘ der Stärkung von Unternehmen, die sich freiwillig der grünen Wirtschaftstransformation anschließen. Im Gegenzug können sie auf Investitionssummen in Höhe von bis zu 30 Millionen Euro hoffen. Dies ist vor allem für Großunternehmen attraktiv, da sie die ,klimafreundlichen‘ Investitionen einfacher stemmen können. Kleine und mittelständische Unternehmen hingegen können dabei häufig nicht mithalten und bekommen so einen weiteren Wettbewerbsnachteil. Investitionen in die Digitalisierung sind hingegen nicht mehr vorgesehen, obwohl dies zuvor noch ein Teil des Reformvorschlages war. Die tatsächliche Förderung unserer wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit bleibt aus. Auch hier zeigt sich wieder, dass Deutschlands bestes ,Wachstumschancengesetz‘ der Rücktritt der Ampel-Regierung wäre. Wirksame Steuerentlastungen im Rahmen einer großen Steuerreform für Privatleute und Unternehmen kann man nur noch von der AfD-Fraktion erwarten.“