Regierung peitscht wieder Gesetzentwurf durch, bevor die Abgeordneten die Sachverständigen-Protokolle haben – Alle bis auf die AfD machen mit! Der AfD-Bundestagsabgeordnete Roman Reusch, Rechtspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, hält das aktuelle Gesetzgebungsverfahren zur Änderung von Vorschriften […]
CDU und andere Fraktionen haben erneut die von der AfD beantragte Abstimmung über ein Verbot der Terrororganisation Hisbollah verhindert. AfD-Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch zeigt kein Verständnis dafür, dass die CDU und anderen Fraktionen sich im […]
Eine ‚umfassende Einkommensprüfung‘ ist die sensationelle Kompromissformel, die von der GroKo als großer Wurf verkauft wird. Die Rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, wertet den von der Regierungskoalition angekündigten Kompromiss bei der Grundrente als Flickschusterei […]
Die Bundesregierung muss eine Wiederholung der rechtlosen Zustände von 2015 verhindern und ist jetzt zum Handeln aufgefordert! Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel, warnt vor einem neuen, sich abzeichnenden Migrationsdruck nach Deutschland und fordert […]
Der leitende Bundestagspräsident (CSU) wollte Abstimmung durchdrücken, bei der weit weniger als die Hälfte der Abgeordneten anwesend war. In der Nacht zum Freitag, 8. November 2019, musste die Sitzung des Bundestages auf Antrag der AfD-Fraktion […]
Es braucht deutlich mehr qualifiziertes Personal und bessere Ausstattung, damit Bund und Kommunen ihrer Kontrollpflicht nachkommen können. Die Ernährungspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Verena Hartmann, sieht in der viel zu niedrigen Zahl von Lebensmittel-Kontrolleuren den eigentlichen […]
Die Bevölkerung soll durch die Seehofersche Ankündigungspolitik wohl wieder nur ruhiggestellt werden. Der Innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Gottfried Curio, sieht in der Ankündigung von Innenminister Seehofer, die Grenzkontrollen ausweiten zu wollen, lediglich ein Ablenkungsmanöver, […]
Die erneute Vertagung der Regierungs-Arbeitsgruppe zur Grundrente ist ein Armutszeugnis der Großen Koalition. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, wertet die abermalige Vertagung der GroKo-Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Altersarmut als skandalös: „Entgegen allen Versprechungen […]
Merkel lässt Milliardengeschäfte für die deutsche Wirtschaft mit Indien links liegen Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, hat der Bundesregierung ein Umdenken im Umgang mit Indien nahegelegt. Statt sich im althergebrachten Habitus als Entwicklungshelfer […]
© Alternative für Deutschland