Mehr Transparenz schaffen, Beratungsstellen und Jugendämter besser ausstatten und Jugendliche an den Schulen über ihre Rechte aufklären. Die familienpolitische Obfrau der AfD-Fraktion im Bundestag, Mariana Harder-Kühnel, findet es unerträglich, dass auch drei Jahre nach Inkrafttreten […]
Bald könnten 15 Millionen Menschen in Deutschland ohne Arbeit oder in Kurzarbeit sein, aber Milliarden Euro wandern in die EU! Für den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, steuert Deutschland auf […]
Unding, dass Steuerzahler von Finanzbehörden strenger beobachtet werden als ein Dax-Unternehmen durch die Bafin! Für den AfD-Bundestagsabgeordneten Kay Gottschalk, Mitglied des Finanzausschusses, stehen mit dem Insolvenzantrag von Wirecard die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wie auch die […]
Wird EU-Beitrittskandidat Montenegro zum Mafiastaat? Aus Kreisen der AfD-Bundestagsfraktion wird die Kritik am Umgang der EU mit dem Beitrittskandidaten Montenegro lauter. Besorgnis erregend sei zudem, wie auch die Bundesregierung die Fehlentwicklungen in dem Balkanstaat offensichtlich […]
Das Komplettversagen der Bafin im Fall Wirecard ist kein Einzelfall. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Kay Gottschalk, sieht in dem Bilanzskandal um den Finanzdienstleister Wirecard einmal mehr die Schwächen der Finanzaufsichtsbehörde Bafin dokumentiert, nachdem […]
Man muss davon ausgehen, dass diese Schulden unseren Staat über Generationen hinweg belasten werden. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Albrecht Glaser, hat das Konjunkturprogramm der Regierungskoalition zur Bewältigung der Corona-Krise aufgrund des Bruchs der EU-Verträge […]
Der Entwurf wird weder den Anbietern Sozialer Netzwerke noch den Betroffenen von Löschungen oder den Opfern von Straftaten gerecht. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Roman Reusch, sieht die kritische und ablehnende Haltung der AfD-Fraktion zum […]
Dass nach dem Bundesgleichstellungsgesetz lediglich weibliche Gleichstellungsbeauftragte gewählt werden dürfen, ist absurd. Die AfD-Bundestagsfraktion hat am 17. Juni 2020 einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem eine nichtdiskriminierende Regelung bezüglich der Wahl der Gleichstellungsbeauftragten […]
Wegen den durch die Pandemie entstandenen Mindereinnahmen muss Kurorten und Heilbädern eine entsprechende Förderung zukommen. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert in ihrem Antrag ‚Rehakliniken und Kurbetrieb in den Regelbetrieb zurückkehren lassen‘ die Aufhebung der wegen ‘Corona’ verordneten […]
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