Bundestagsfraktion

Der Deutsche Bundestag hat gestern über einen Antrag der AfD-Fraktion zur spürbaren Entlastung der deutschen Landwirtschaft abstimmen. Darin werden insbesondere ein deutlicher Bürokratieabbau, steuerliche Entlastungen für landwirtschaftliche Betriebe, die Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung sowie dringend notwendige […]

Gestern haben sich die Ministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung des Bundestages den Fragen der Abgeordneten zu den aktuellen Vorwürfen im Zusammenhang mit dem förderrechtlichen Prüfauftrag und […]

Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland sind in der ersten Jahreshälfte, um fast 30 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf rund 11.000 gestiegen. Die Zahl der betroffenen Beschäftigten ist laut der von Creditreform veröffentlichten Statistik ebenfalls […]

Laut aktuellen Medienberichten hält die Bundesregierung weiterhin daran fest, das Bürgergeld auch an ukrainische Migranten auszuzahlen. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, verurteilt diese Entscheidung: „Es ist absolut unverständlich und unverantwortlich, dass die Bundesregierung […]

Während der Kontrollen an den deutschen Außengrenzen anlässlich der Fußball-Europameisterschaft wurden allein vom 7. bis zum 13. Juni 2024 900 unerlaubte Einreisen verhindert, insgesamt sogar 1.400. Es wurden zudem 34 Schleuser festgenommen und 173 offene […]

Zur neuesten PISA-Studie über die stark sinkende Kreativität von Schülern, insbesondere von Jungen und vor allem Jungen mit Migrationshintergrund, teilt die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, mit: „Jungen schneiden in nahezu allen Statistiken schlechter […]

Die Ausgaben des Bundes für die Zahlung sogenannter Ministerialzulagen an Angestellte und Beamte des Bundes haben sich von 2018 bis 2022 von 52,4 Millionen Euro auf 94,4 Millionen Euro nahezu verdoppelt. Das ergibt sich aus […]

Laut dem aktuellem IMD-Standort-Ranking rutscht Deutschland im internationalen Vergleich immer weiter ab. Hierzu teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Leif-Erik Holm, mit: „Der Standort Deutschland schmiert immer weiter ab. Zu hohe Steuern […]