Das NetzDG, “1984” und “Fahrenheit 451” lassen grüssen. Eine Woche, nachdem die Petition 85565 zum Migrationspakt nach langem Hinhalten endlich auf dem Bundesportal zur Mitzeichnung veröffentlicht worden war, und drei Wochen vor Ende der Zeichnungsfrist […]
Im Migrationspakt tauchen über 80 Mal die Worte ‚verpflichten‘ und ‚Verpflichtung‘ oder ihre Synonyme auf. Zwei Wochen bevor die Bundesregierung dem Globalen Pakt für Migration in Marrakesch zustimmen möchte, hat die AfD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung aufgefordert, […]
Rechtsstaatliche Prinzipien wie die richterliche Kontrolle über Meinungsäußerungen sollten nicht an private Unternehmen ausgelagert werden Die AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Obfrau im Ausschuss Digitale Agenda, Joana Cotar, fühlt sich in ihrer Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz durch den […]
Stasi-Methoden haben im Kindergarten nichts zu suchen. In dem für Kindergärtnerinnen und Erziehern bestimmten Büchlein „Ene, mene, muh – und raus bist du! Ungleichwertigkeit und frühkindliche Erziehung“ werden Empfehlungen ausgesprochen, wie man Elternhäuser erkennen könne, […]
Die AfD ist kein prinzipieller Gegner eines starken Europas! Nachdem der Stuttgarter Sozialminister Werner Wölfle vor Schulklassen die AfD als Gegner eines starken Europas dargestellt und gefordert hatte: „Redet mit euren Eltern, dass sie zur […]
Wir stehen zu den vielen unbescholtenen Mitgliedern unserer Jugendorganisation, die sich mutig für die gute politische Sache in Deutschland einsetzen. “Mit großer Sorge verfolgt der Landesvorstand die Entwicklungen in der JA Baden-Württemberg. Wir haben sofort […]
Wer hat ein Interesse, dass der Subventionsbetrug nicht aufgeklärt wird? Am 23. November 2018 wurde endlich das Urteil um den Betrugsprozess um Schloss Boitzenburg, dem größten Subventionsbetrug des Landes Brandenburg, gesprochen. Der Anklageschrift zufolge, ging […]
Grundgesetzentwurf würde Eingriff in die Kulturhoheit und Haushalte der Länder bedeuten. „Fünf Milliarden Euro für die Abschaffung des Föderalismus – das lehnen wir entschieden ab“, sagt Dr. Götz Frömming, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, zur geplanten […]
Die Bundesgeschäftsstelle der Alternative für Deutschland (AfD) sucht zum nächst möglichen Zeitpunkt am Standort Berlin einen Mitarbeiter „Zentrale Dienste“ (m/w) Ihre Aufgaben: In unserer Abteilung „Zentrale Dienste“ sind Sie erster Ansprechpartner für unsere Mitglieder, Funktionsträger, […]
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