Der EU-Ausschuss für Verkehr hat über neue Einschränkungen für Autofahrer diskutiert. Sie sollen insbesondere Jugendliche und Ältere betreffen. Gerade Personen ab 60 müssten künftig sogar um den Verlust ihres Führerscheins fürchten. Jüngere Autofahrer könnten sich […]
Bereits im Juni hat die EU-Kommission eine Revision des mehrjährigen EU-Finanzrahmens und dabei eine Mittelerhöhung für die EU um 66 Milliarden Euro gefordert, weitestgehend für Kriegsunterstützung in der Ukraine. Der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments fordert nun, […]
Justitia ist bekanntlich blind – das erspart ihr einerseits, sich das öffentlich-rechtliche Propagandafernsehen anschauen zu müssen. Und andererseits kann sie tatsächlich gerechte Urteile gegenüber Fernsehbossen fällen, die den Hals nicht voll bekommen. So geschehen im […]
Gottfried Curio beleuchtet die wahren Hintergründe der Schönbohm-Affäre um Innenministerin Faeser (SPD). Denn Faeser will, dass der Staat eine entdeckte Software-Sicherheitslücke zunächst selbst ausnutzen kann, bevor man sie dem Hersteller meldet und unbrauchbar macht. Der […]
Sie nehmen uns unser Geld, bald auch unsere Heizungen – und dann die Führerscheine! Die Eurokratische Union berät über eine Novellierung des Verkehrsrechts, mit der das Autofahren noch weiter eingeschränkt werden soll. So muss man […]
Das Maß ist schlicht und ergreifend voll: Mit einem Antrag fordert die AfD-Bundestagsfraktion den Rücktritt von Innenministerin Faeser (SPD). Die hessische SPD-Vorsitzende hat in den letzten Wochen wirklich alles getan, um sich diesen Antrag zu […]
Den Entwurf eines Stiftungsgesetzes, der zwischen der Ampelregierung, CDU und den Linken ausgekungelt worden sein soll, bewertet Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, als einen Frontalangriff auf die Demokratie. „Die Kriterien, die eine […]
Zum aktuellen Punkt der CDU zum Thema „Solide und zukunftsorientierte Finanzpolitik als Basis für wichtige Investitionen und ein starkes Hessen“ erklärt Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Landtagsfraktion: „Hessen bräuchte eine wirklich solide und […]
Eine der schlimmsten Fehlbesetzungen der Ampel lässt wieder von sich hören: Innenministerin Faeser (SPD) setzt sich als Spitzenkandidatin der hessischen Landtagswahl für ein kommunales Wahlrecht aller Menschen ein, die „länger als sechs Monate“ in Deutschland […]
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