Die AfD-Fraktion fordert eine Kürzung des Entwicklungsetats und im Bereich der klimapolitischen Maßnahmen weitreichende Streichungen. Im Rahmen des neuen Klimapakets der Bundesregierung sollen dem Bundesentwicklungsminister 500 Millionen Euro zusätzlich zugesprochen werden. Damit wüchse der Entwicklungsetat […]
Der amerikanische Präsident Donald Trump hat seine Verbündeten in Nordsyrien ohne Not im Stich gelassen. Zum Einmarsch türkischer Truppen in Syrien äußern sich AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Alexander Gauland sowie der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Armin-Paulus […]
Wer dieses Verbrechen missbraucht, um politische Konkurrenz mit haltlosen Diffamierungen zu verleumden, spaltet die Gesellschaft. AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel verurteilt den antisemitischen Terroranschlag in Halle und weist Versuche zurück, das Verbrechen politisch zu instrumentalisieren: „Der […]
Keinen Platz für politisches Verständnis, Instrumentalisierung durch Regierungskreise und weiche Kuscheljustiz gegenüber Antisemitismus. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher und Berlins Landes- und Fraktionschef Georg Pazderski fordert ein politisches Umdenken nach den Morden von Halle: “Angriffe auf Juden […]
Die AfD-Bundessprecher verurteilen antisemitischen Anschlag in Halle und fordern Vorgehen mit maximaler Härte gegen Gewalttäter und Terroristen. AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt: „Der Täter ist nun glücklicherweise hinter Schloss und Riegel, und der Generalbundesanwalt […]
Ein Kommentar von AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen zu den Anschlägen von Halle und Berlin sowie der linksextremen Gewalt in Deutschland. AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen spricht den Angehörigen der Opfer der Anschläge auf die Synagogen in […]
Mit Antrag auf Erweiterung des EU-Finanzrahmens wird selbst die EU-begeisterte Bundesregierung links überholt. Die Erweiterung des EU-Finanzrahmens auf 1,5 Billionen Euro wurde durch ein breites Bündnis von EU-Abgeordneten für die nächsten sieben Jahre beantragt. Die […]
Das gezielte Ausschalten einer patriotischen Gegenöffentlichkeit steht einer pluralistischen Demokratie alles andere als gut zu Gesicht. Am Montag, den 7. Oktober 2019 vermeldete der Jungeuropa Verlag, dass der Bezahldienst PayPal ohne Angaben von Gründen die […]
Vorgestellte Zuwanderungs- und Integrationsbericht zeigt einmal mehr, dass zwischen Anspruch und Wirklichkeit eine große Lücke klafft. Am 08. Oktober 2019 wurde der Thüringer Zuwanderungs- und Integrationsbericht 2019 von Justizminister Lauinger vorgestellt. Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher […]
© Alternative für Deutschland
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