Was hat es mit der ‘Verdachtsgewinnungsphase’ auf sich und wer hat vertrauliche Informationen rechtswidrig an den NDR weitergegeben? Die AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag, die niedersächsischen Bundestags-Abgeordneten und der Landesverband fordern das Amt für Verfassungsschutz auf, […]
Die Anleihekäufe dominieren den Markt, unterhöhlen die Marktwirtschaft und haben den Zins seiner Kapitallenkungsfunktion beraubt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bruno Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses, sieht in der Klage des Finanzwissenschaftlers Prof. Kerber gegen die Anleihekäufe der […]
Befremdlich, wenn Ausländer, die nicht in Deutschland leben, Grundrente erhalten, während Rentner in Deutschland Pfandflaschen sammeln. AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, kritisiert den Vorschlag zur Grundrente von Arbeitsminister Heil (SPD), Geld aus der […]
Wieder einmal zeigt sich, dass bei der unausgegorenen ,Energiewende‘ der zweite Schritt vor dem ersten gemacht wird. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Brandenburg, Steffen Kubitzki, wertet den Protest-Brief der Lausitz-Bürgermeister an Kanzlerin Merkel als einen […]
Ibrahim Miri konnte trotz Einreiseverbot wieder ins Land schleichen, weil unsere Grenzen offen stehen wie Scheunentore. Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Dr. Bernd Baumann sieht im Asylantrag des wieder nach Deutschland zugewanderten Clanchefs Ibrahim […]
Gegen jede Vernunft: Blockadehaltung statt Aufklärung ist weiterhin das ‘Markenzeichen’ der andern Fraktionen in Rheinland-Pfalz. Der AfD-Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher im Landtag Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, findet es skandalös, dass ein Berichtsantrag der AfD zur Aufklärung […]
AfD steht Änderungsplänen des Verkehrsministers bzgl. Parkgebühren für Autofahrer kritisch gegenüber: hunderttausende Autohalter betroffen. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagfraktion Dr. Dirk Spaniel sieht auf die Autohalter in den Städten schwere Zeiten zukommen, sofern die Gebühren […]
Der Vorgang zeigt, dass das deutsche Recht Parteiausschlüsse selbst in offenkundigsten Fällen einer Parteischädigung erschwert. Die AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen und Dr. Alexander Gauland äußern sich zum Urteil des Landesschiedsgerichtes Schleswig-Holstein im Ausschlussverfahren gegen […]
855 Verfahren des Generalbundesanwalts wegen islamistischer Bestrebungen stehen nur 6 Fälle wegen Rechtsextremismus entgegen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Gottfried Curio, hat sein Befremden zum vorgelegten ‘Neun-Punkte-Plan’ der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität bekundet. […]
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