Laut Medienberichten haben sich die Koalitionsspitzen von SPD, Grünen und FDP im Rahmen der Haushaltskrise 2024 darauf geeinigt, dass die Steuervergütung für Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge wegfallen sollen. Das bittere Ergebnis der […]
Palästinensische Ortskräfte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit wurden in Ägypten von ihrer Reise aus dem Gaza-Streifen nach Deutschland gestoppt. Sicherheitsüberprüfungen haben ergeben, dass rund die Hälfte der Mitarbeiter extremistische Einstellungen haben. Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im […]
Die Linke verliert durch die Abspaltung von elf Abgeordneten ihren Fraktionsstatus im Bundestag. Da wäre es nur folgerichtig, wenn deren Abgeordnete Petra Pau von ihrem Amt als Bundestagsvizepräsidentin zurücktritt. Und falls sie das nicht macht, […]
Zum Scheitern des Asyl-Pakts der Koalition und zu den neuesten Zahlen zum Familiennachzug erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Die Ampel treibt die Migrationskrise auf die Spitze. Nicht einmal kosmetische Miniaturverschärfungen […]
Die Ampelregierung hat das Land innerhalb kürzester Zeit abgewirtschaftet: #Inflation, schrumpfende Wirtschaft, steigende Insolvenzen – und als Krönung nun der verfassungswidrige Haushalt. Aber statt sich zu besinnen, geht es weiter mit voller Kraft in die […]
Die Vorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla kommentieren die Einigung der Koalition zum Bundeshaushalt 2024: „Die Ampel hat den Schuss nicht gehört und die Lektion aus dem Karlsruher Urteil nicht […]
Zur aktuellen Fachregierungserklärung „Wissenschaftsland Sachsen – Transformation und Innovation“ erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Mit der Staatsregierung droht unser ehemals erfolgreiches Wissenschaftsland den Anschluss zu verlieren. Die Zahl der naturwissenschaftlichen Studenten halbierte sich fast […]
Noch höhere Benzinpreise, noch höhere Heizpreise, noch mehr Besteuerung durch die Einführung einer „Plastik-Steuer“: Das sind die armseligen und schändlichen Ergebnisse der Ampel-Haushaltsverhandlungen, die von regierungsnahen Medien als „Durchbruch“ und „Einigung“ gefeiert werden. Was hier […]
Berlin, 13.12.2032. Die Haushaltskrise, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts offengelegt wurde und sich zu einer veritablen Regierungskrise zugespitzt hatte, ist formell und vorerst gelöst. Demnach will die Koalition mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Einsparungen […]
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