Kurz vor dem Jahresende treten die wahren Dimensionen des Heizungs-Wahnsinns von Klimaminister Robert Habeck und seines Grünen-Clans offen zutage. Denn die erste deutsche Großstadt kann die Kosten im Rahmen ihrer Wärmeplanung nun schon ziemlich genau […]
Die Fälle von sogenanntem „Kirchenasyl“ in Deutschland sind in den letzten Jahren sichtlich angestiegen: von 1231 im Jahr 2021 über 1763 im Jahr 2022 auf 1989 im laufenden Jahr (bis 30. September). Dies erfuhr die […]
Im Vergleich zu 2022 hat sich die Anzahl von Ausländern, die Leistungen beziehen dürfen, um 21 Prozent erhöht. Rund 482.300 Migranten bezogen am Jahresende 2022 Regelleistungen. Die häufigsten Herkunftsländer der Leistungsbezieher waren Syrien, Afghanistan und der […]
SPD und CDU haben sich in ihrem hessischen Koalitionsvertrag auf umfassende Überwachungsmaßnahmen gegen vermeintlichen „Extremismus“ geeinigt. Polizei und Geheimdienste sollen Zugang zu „privaten audiovisuellen Systemen“ erhalten. Das Landesamt für Verfassungsschutz soll außerdem die Befugnis zu […]
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bundestagswahl in Berlin, die im völligen Chaos versunken war, nur teilweise wiederholt werden muss. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass dies vor allem die […]
Bundeswirtschaftsminister Habeck hat deutlich gemacht, dass die Aussetzung der Schuldenbremse auch im Jahr 2024 ‚zur Finanzierung der Fluthilfen im Ahrtal‘ aus seiner Sicht feststeht. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: „Es ist ein weiterer […]
Zur Entwicklung in der schwedischen Bildungspolitik, wonach an Grundschulen wieder mehr klassische Unterrichtsmittel statt digitaler Endgeräte verwendet werden sollen, teilt die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, mit: „Unter der Überschrift ,Wir haben zu viel […]
Zur aktuell geplanten Abschaffung der Subventionierung für Agrardiesel und der grünen Kennzeichen erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Zahlreiche ideologiegetriebene Projekte der Regierung, wie der Ausbau erneuerbarer Energien, Moorrenaturierung und Flächenstilllegung gehen zu […]
Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen den Onlinedienst X (ehemals Twitter) eröffnet. Grundlage hierfür ist der Digital Services Act. Christine Anderson, digitalpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert das Vorgehen der EU-Kommission wie folgt: „Es […]
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