Wie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz heute mitteilt, hat sich die Bundesregierung auf eine Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis 30. April 2021 verständigt. Der stellvertretende Bundesvorsitzende, Stephan Brandner, sieht hierin eine massive […]
Die Gegen-Öffentlichkeit wird jenseits der politisch korrekten Pfade immer größer: Innerhalb kurzer Zeit sind die Abonnentenzahlen des größten Telegram-Kanals der AfD („Im Brennpunkt“) in die Höhe geschnellt und haben nun die Marke von 10.000 Abonnenten […]
Der Landesvorstand des AfD-Landesverbandes Brandenburg hat am gestrigen Dienstag mehrere Klagen gegen die ungerechtfertigte Beobachtung des Landesverbandes durch den Verfassungsschutz eingereicht. In dem nachfolgenden Video erläutert der Prozessbevollmächtigte Prof. Dr. Michael Elicker, warum die Vorwürfe […]
Gerne verweist die Bundesregierung darauf, dass angeblich eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung mit der aktuellen Corona-Politik einverstanden wäre. Doch selbst wenn dies tatsächlich der Fall gewesen sein sollte, dann scheint diese breite Zustimmungsfront inzwischen zu […]
Das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern plant eine Gesetzesänderung, um Beamte der Landespolizei schneller entlassen zu können. Dazu erklärt der Polizist und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer: „Das Innenministerium plant eine drastische Verschärfung des […]
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, Carola Wolle, hat die Hilferufe aus dem Lebensmittelsektor als Alarmsignale für den drohenden Untergang einer ganzen Branche gewertet. „Maredo entlässt hunderte Mitarbeiter, Nordsee, LeCrobag und L’Osteria klagen […]
Die deutsche Hauptstadt ist und bleibt das Experimentierfeld für blanken Irrsinn: Nun soll nach einem Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Senatsverwaltung auch noch eine 35-prozentige „Migrantenquote“ im öffentlichen Dienst eingeführt werden! Das entspricht ungefähr dem Anteil der […]
Immer wieder wird seitens der Medien, des politischen Gegners und der von ihm instrumentalisierten Ämter für Verfassungsschutz unterstellt, die AfD vertrete einen Volksbegriff, der auf das Ethnisch-Kulturelle verengt sei und daher gegen die im Grundgesetz […]
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert die Überlegungen von Linken, SPD, Grünen und CDU, Änderungen der Thüringer Verfassung in Bezug auf die Auflösung des Landtags und vorgezogene Neuwahlen durchzuführen. Mit der Änderung der Thüringer Verfassung […]
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