Das Verwaltungsgericht Köln hat mit seiner heutigen Entscheidung dem Bundesamt für Verfassungsschutz verboten, die Alternative für Deutschland „als „Verdachtsfall“ einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen und/oder zu führen sowie die Einordnung, Beobachtung, Behandlung, Prüfung […]
In den Medien machten jüngst zwei im Mittelmeer herumirrende Tiertransportschiffe, die mit spanischen Rindern für den Export in die Türkei bzw. nach Libyen beladen waren, von sich reden. Angeblich ist auf beiden Schiffen die Blauzungenkrankheit […]
Der AfD-Bundessprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla greift in seiner heutigen Rede Angela Merkel und den beurlaubten EU-Beamten und derzeitigen Wirtschaftsminister Peter Altmaier für ihr Versagen in der Corona-Politik direkt an. Dagegen stellt er die […]
In der Bundestagsdebatte um die unbefristete Fortsetzung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ fasst der stellvertretende Sprecher der AfD, Stephan Brandner, das persönliche Versagen und zweifelhafte Verhalten von Gesundheitsminister Jens Spahn zusammen und kommt zu […]
Zu den angekündigten Änderungen in der sächsischen Corona-Verordnung erklärt der Vorsitzende der sächsischen AfD-Landtagsfraktion, Jörg Urban: „CDU-Ministerpräsident Kretschmer gibt den deutschlandweiten Oberbremser. Während bereits die angekündigten Lockerungen aus dem Kanzleramt nur eine dürftige Beruhigungspille sind, […]
Eigentlich werden die Bund-Länder-Verhandlungen zur Lockerung der Corona-Maßnahmen auch als sogenannter „Corona-Gipfel“ bezeichnet. Doch das sprachliche Niveau dieser Zusammenkünfte hat offenbar wenig mit einem Gipfel zu tun: „Ich weiß nicht, was Sie getrunken haben, Sie […]
Dr. Christian Wirth, Landesvorsitzender der AfD Saarland und Bundestagsabgeordneter des Saarlands für die AfD, erachtet die vermeintliche Einordnung der AfD als bundesweiter Verdachtsfall als skandalös sowie eindeutig juristisch und verfassungsrechtlich nicht haltbar. Dr. Christian Wirth […]
Die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, kommentieren die Ergebnisse der Schaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Länder-Regierungschefs: Alice Weidel: „Diese Beschlüsse sind ein Hohn für die Bürger, die zunehmend genug haben von der […]
Das Bundesfinanzministerium teilte über die Medien mit, dass es bereits jetzt einen Nachtragshaushalt 2021 im Umfang von rund 50 Milliarden Euro anstrebt. Die AfD-Fraktion hatte stets vor den immensen Kosten der Lockdown-Politik gewarnt. Der haushaltspolitische […]
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