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Burka-Verbot in der Schweiz nach Volksabstimmung

Schweizer stärken direktdemokratisch Gleichberechtigung und Leitkultur. In einer Volksabstimmung haben sich die Schweizer für ein Verhüllungsverbot entschieden. Eine Mehrheit der Bürger stimmte für das Verbot. Auch die Mehrheit unter den 26 Kantonen wurde erreicht. Mit […]

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Eine RAF 2.0 existiert

Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter warnt eindringlich davor, dass Angriffe von Linksextremisten gegen Polizisten, Politiker und Wahlveranstaltungen in Leipzig, Berlin, Hamburg und anderswo kontinuierlich zunehmen. Das Vorgehen der Linksextremisten geschehe zunehmend strategisch planvoll, skrupellos und konspirativ. Es […]

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Ein großer Sieg für die AfD und den Rechtsstaat

Das Verwaltungsgericht Köln hat heute auf Antrag der AfD einen Hängebeschluss erlassen, mit dem das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit sofortiger Wirkung dazu verpflichtet wird, die AfD weder als „Verdachtsfall“ noch als „gesichert extremistische Bestrebung“ […]