Am heutigen Donnerstag stimmt der Deutsche Bundestag über die Novelle des unsäglichen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (Netz-DG) ab. Auch die in diesem Zusammenhang in Aussicht gestellten Maßnahmen gegen unrechtmäßige Löschungen ändern nichts daran: Das Netz-DG muss nicht geändert, […]
In Mittweida sorgt ein geplanter Windpark für Unruhe. Laut Flächennutzungsplan kommt als Standort nur Altmittweida in Frage. Der Abstand der 250-Meter-Windräder zur nächsten Ortschaft beträgt aber auch dort weniger als 1.000 Meter, berichtet die „Freie […]
Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, Ruben Rupp, hat das zusätzliche Ministerium für Bauen, Wohnen und Raumplanung der neuen grün-schwarzen Landesregierung als Schwächung des Wirtschaftsministeriums kritisiert. „Das Wirtschaftsministerium war bereits in der Vergangenheit […]
Heute treffen sich die EU-Verteidigungsminister und beschließen zusammen mit den Nato-Partnern USA, Kanada und Norwegen ein EU-Schlüsselprojekt zur militärischen Mobilität, mit dem zukünftig Truppen- und Materialtransporte in Europa schneller möglich werden. Hierzu erklärt der außenpolitische […]
Es ist nur ein versteckter Satz am Ende einer Pressemitteilung des Gesundheitsministeriums. Doch er hat Sprengkraft: „Die Mitglieder des Beirats betonten, dass die Pandemie zu keinem Zeitpunkt die stationäre Versorgung an ihre Grenzen gebracht hat.“ […]
Neue Klimaziele der Bundesregierung. In der vergangenen Woche hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber dazu verpflichtet, bis Ende 2022 die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Im Urteil heißt es, dass […]
Aus der Antwort der Thüringer Landesregierung auf drei Kleine Anfragen der AfD-Landtagsfraktion wird ersichtlich, dass das Land seit Beginn der Flüchtlings- und Migrationskrise im Jahr 2015 bis zum Ende dieses Jahres 30,94 Millionen Euro für […]
Nicht nur bei der Bekämpfung des Coronavirus setzt die Große Koalition immer mehr auf autoritäre Politik. Auch in der Netzpolitik und im Bereich der sozialen Medien wird schrittweise, aber immer stärker in Bürgerrechte eingegriffen. Jetzt […]
Am 25. März 2021 berichtete die linke Tageszeitung „taz“, dass die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA) vom Berliner Finanzamt rückwirkend ab 2019 wieder als gemeinnützig anerkannt wird. Dem Verein war […]
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