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Martin Hess zu Kompetenz-Übertragungen an Europol

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess äußert sich zur Kompetenz-Übertragung an die Polizeibehörde Europol. Die Behörde werde für die Zensur missliebiger Meinungen und für deren Verfolgung als vermeintliche „Hassrede“ missbraucht. Hier können Sie sich die Rede im […]

Aus den Ländern

Innenministerium in Hessen sieht keine Volksverhetzung

Die Jüdische Gemeinde und der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker (CDU) kritisieren die für den 15. Mai in Frankfurt geplante „Nakba“-Demonstration scharf und werfen den propalästinensischen Veranstaltern Antisemitismus vor. Bemerkenswert: Genau die Äußerung, die in diesem […]

Bundesverband

Linksextreme Gewalttaten auf dem Höchststand

Jochen Haug, Bundesvorstandsmitglied und stellvertretender Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Inneres und Heimat, zeigt sich besorgt über den Anstieg extremistischer Gewalttaten. Anlässlich der Vorstellung der Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität (PMK) für das Jahr 2020 in München […]