Verfassungsschutz erfindet für Regierungskritiker neuen Phänomenbereich
“Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ Vor knapp einem Monat kreierte der Verfassungsschutz im Zusammenhang mit den Anti-Corona-Maßnahmen-Protesten eben jenen neuen Phänomenbereich und beobachtet diese zukünftig mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Das scheint vorerst Wirkung zu entfalten. Dazu Carsten […]
