Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, erklärt zum EU-Eigenmittel-Fahrplan: „Nachdem inzwischen der letzte EU-Staat dem ursprünglich 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbauprogramm zugestimmt hat, macht sich die EU Gedanken, wie und wie schnell die […]
Zu dem jüngsten Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), der weitere Grundrechtseinschränkungen vorsieht und bereits in der kommenden Woche verabschiedet werden soll, fand am Freitag, 16.04.21, eine öffentliche Anhörung im Bundestag statt, zu der zahlreiche […]
Der Landessprecher der AfD Sachsen-Anhalt, Martin Reichardt, stellt fest, dass sich die Alternative als Volkspartei endgültig etabliert hat. Die SPD rutscht unaufhörlich der Bedeutungslosigkeit entgegen, während wir bei den unter 30-Jährigen stärkste Kraft geworden sind. […]
Es sind Aussagen, die man nur als sozialpolitisches Armutszeugnis ansehen kann: Eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 68 Jahre und eine gleichzeitige Reduzierung des Rentenniveaus schwebt dem wissenschaftlichen Beirat von Altmaiers Wirtschaftsministerium vor. Kräftige Zuschüsse aus […]
Der Vorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, blickt auf die vergangene Landtagswahl und fasst das Wahlergebnis gerade im Licht der forwährend negativen Berichterstattung über die AfD als zufriedenstellend zusammen. Gerade bei diktaturfühligen Menschen sei […]
Wie Bundesjustizministerin Lambrecht bekannt gibt, ist die Einigung über eine Änderung des Grundgesetzes, die zum Ziel hatte, die in Art. 6 Grundgesetz verankerten Elternrechte zu beschneiden, gescheitert. Bereits die entsprechende Anhörung hatte für viel Kritik […]
Mit einem neuen Gesetzentwurf (Drucksache 7/6705) will die sächsische AfD-Landtagsfraktion eine einheitliche 1.000-Meter-Regel für den Abstand zwischen Windkraftanlagen und Wohnhäusern bewirken. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Jan Zwerg: „Seit sieben Jahren verschleppt der […]
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat am heutigen Montag die Corona-Impfung für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren erlaubt. Damit setzt er sich über die Bedenken der Ständigen Impfkommission (Stiko) hinweg, die die Datenlage noch für […]
Nach den antisemitischen Vorfällen bei zahlreichen Demonstrationen will der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Mathias Middelberg, laut Medienberichten das Staatsangehörigkeitsrecht verschärfen, um Antisemiten von der Einbürgerung auszuschließen. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix […]
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