Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Fraktion klagt gegen Nachtragshaushalt
Die AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat am 8. Juni 2021 eine Organklage beim Landesverfassungsgericht gegen den Zweiten Nachtragshaushalt 2020 eingereicht. Das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz und das dazu gehörige Haushaltsbegleitgesetz wurden am 9. Dezember 2020 vom Landtag gegen […]
