Ab der kommenden Woche können Geimpfte, Genesene und Getestete mit PCR-Test gemäß der 3G-Plus-Regel wieder ohne Abstand, Maske und Begrenzung der Personenzahl an Veranstaltungen teilnehmen. Die vorgeschriebenen PCR-Tests sind ab dem 11. Oktober 2021 aber […]
Am heutigen Freitag wurde der linke Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow zum Bundesratspräsidenten gewählt. Er ist somit auch Stellvertreter des Bundespräsidenten. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher und selbst Thüringer Bundestagsabgeordneter, bezeichnet die Wahl Ramelows als eine Farce. […]
Die globale Steuerreform nimmt weiter Gestalt an, nachdem jetzt auch Irland den Plänen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zugestimmt hat. Sie gilt als „Baby“ von Olaf Scholz in seiner Rolle als Finanzminister. […]
Dass unser Land massiv vom islamistischen Terror bedroht wird, ist medial und politisch schon wieder aus dem Bewusstsein geraten – dabei ist die Bedrohung in keiner Weise gebannt. Ganz im Gegenteil: Eine Anfrage im Bundestag […]
Das polnische Verfassungsgericht erklärt einige EU-Gesetze für verfassungswidrig. Dadurch ist es zu einem Justiz-Streit zwischen Warschau und Brüssel gekommen. Dazu Professor Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament: „Die Europäische Union hat zu […]
Zur heutigen Debatte im EU-Parlament über das Herzschlag-Gesetz in Texas. Das Gesetz, das vorübergehend von einem US-Bundesrichter gestoppt wurde, soll Abtreibungen erschweren. Dazu Joachim Kuhs, Mitglied im Bundesvorstand, EU-Abgeordneter und Vorsitzender der Christen in der […]
Ein generelles Tempolimit von 130 auf Autobahnen soll Deutschland in Sachen Klimaschutz und Verkehrssicherheit voranbringen: Das Projekt steht bei den Koalitions-Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP weit oben auf der Agenda. Warum es weder ökologisch […]
Der AfD-Bundessprecher und EU-Abgeordnete Jörg Meuthen fällt ein vernichtendes Urteil über die Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) zur Lage der EU. Meuthen macht deutlich, dass von der Leyen einer beispiellosen Ausgaben-Orgie und […]
Die Kette der juristischen Klatschen für autoritäre Corona-Politiker wird immer länger: Nun hat der bayerische Verwaltungsgerichtshof auch die von CSU-Ministerpräsident verhängte Ausgangssperre als verfassungswidrig eingestuft und für unwirksam erklärt. Unter Androhung von Bußgeld durften die […]
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