Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will durchsetzen, dass die Verbreitung sowie der Erwerb und Besitz von kinderpornografischen Inhalten gemäß Paragraph 184b des Strafgesetzbuches zu bloßen Vergehen herabgestuft werden. Das darin vorgesehene Mindestmaß von einem Jahr Freiheitsstrafe […]
Zum Entschließungsantrag der CDU „Hessische Digitalwirtschaft weiter stärken und zukunftssicher ausbauen“ sagt Markus Fuchs, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Absätze beginnen mit: Der Landtag betont, er hebt hervor, er stellt fest, er unterstützt und er […]
Zum aktuellen Jahresbericht 2023 der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck, Mitglied des Verteidigungsausschusses: „Trotz der von Bundeskanzler Scholz proklamierten wehrpolitischen Zeitenwende zeigen die Entwicklungen des letzten Jahres, dass die ambitionierten Ziele […]
Es reicht ihnen nicht, unser Land zu ruinieren – sie übergießen es anschließend auch noch mit Hohn: Bundeskanzler Scholz hat die Ampel-Regierung zu intensiverem Eigenlob aufgefordert. „Ich möchte gerne, dass man sich für seine Ergebnisse […]
Bis Sommer will SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach ein Gesetz vorlegen, um „unser Gesundheitswesen“ auf den „militärischen Bündnisfall“ vorzubereiten. Ihm geht es dabei jedoch nicht etwa um die Landesverteidigung, sondern ausdrücklich um „globale Krisen und militärische Konflikte“ […]
Im Kölner Stadtteil Mülheim wurde am Sonntag ein 15-jähriger Junge vor einer Kneipe mit Waffen bedroht, entführt und anschließend an einem Hafenbecken mit Messerstichen ermordet. Tatverdächtig ist laut Medienberichten neben zwei weiteren Personen der 26-jährige […]
Nicht nur in Deutschland wächst das Bedürfnis nach einer Politik, die sich am Nationalstaat und am Erhalt der Heimat orientiert: Bei der Parlamentswahl in Portugal konnte die migrationskritische „Chega“-Partei ihren Stimmanteil mehr als verdoppeln – […]
Bei einer Schießerei in der Nähe der Berliner Touristen-Attraktion „Checkpoint Charlie“ ist am Sonntag ein 44-jähriger Mann ums Leben gekommen. Mehrere Kugeln trafen den Fußgänger in der Zimmerstraße. Die Folgen dieser Tat lassen erahnen, welchen […]
In der kommenden Bürgerschaftssitzung am 13. März wird der Zwischenbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Cum-Ex debattiert. Dazu der Fraktionsvizechef und AfD-Vertreter im PUA Cum-Ex Dr. Alexander Wolf: „Der Zwischenbericht ist eine riesengroße Fleißarbeit, vor allem […]
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