Lockdowns, Pleiten, weniger Steuereinnahmen – aber dafür immer mehr und neue Ausgaben: Die finanziellen Folgen der Corona-Politik sind verheerend. Und das schlägt sich auch in der Staatsverschuldung nieder: Mittlerweile steht Deutschland mit einer utopischen Summe […]
736 Abgeordnete, Tausende Büros und Mitarbeiter, Milliardenkosten im Jahr: Der Bundestag ist mittlerweile das zweitgrößte Parlament der Welt. Dass jetzt eine Kommission eingesetzt werden soll, um Wahlrecht und Parlamentsarbeit zu modernisieren, sei ein hilfloser Versuch: […]
2022 werden in Deutschland voraussichtlich bis zu 40 Islamisten aus der Haft entlassen – viele darunter mit Bezug zum islamistischen Terrorismus. Laut Sicherheitsbehörden könnte „ein ganzes gefährliches Personenpotenzial“ auf Bewährung freikommen, wie Medien berichten. Das […]
Die EU soll eine neue militärische Eingreiftruppe erhalten, die ab 2025 einsatzfähig sein soll. Dies haben die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Länder gestern in Brüssel beschlossen. Dabei sorgte die Äußerung von Bundesverteidigungsministerin Lambrecht, Deutschland werde […]
Auch nach seinen ersten hundert Tagen im Amt hört und sieht man wenig von SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz. Allenfalls im Ukraine-Krieg meldet er sich zu Wort, ansonsten überlässt er vieles seinen Ministern. Corona, Staatsverschuldung, explodierende Lebenskosten, […]
Deutschland ist in einer gefährlichen Abwärtsspirale gefangen: „Starke Opposition kann nur von der AfD kommen und deswegen brauchen wir auch hier im Saarland ein gutes Ergebnis“, mit diesen Worten leitete Tino Chrupalla, Bundesprecher der AfD […]
Deutschland muss endlich jenen Flüchtlingen helfen, die wirklich Hilfe brauchen. Statt einer ideologiegetriebenen Integrationspolitik fordert der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Gottfried Curio, dass endlich eine Abschiebeoffensive gestartet wird. Denn Hunderttausende Merkel-Migranten verstopfen noch […]
Die Teil-Impflicht ist schon in Kraft, über die Impfpflicht für alle wird gerade debattiert. Welch perfide Absicht dahinter steckt, legt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert schonungslos dar: „Die Corona-Politik ist von Anfang an […]
Die FAZ hat am 20. März 2022 vermeldet: „Das erste Hilfspaket gegen den Energiepreis- und Inflationsschock ist vom Parlament noch nicht beschlossen, da schiebt die österreichische Regierung schon das zweite Paket an.“ Magnus Brunner, österreichischer […]
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