736 Abgeordnete, Tausende Büros und Mitarbeiter, Milliardenkosten im Jahr: Der Bundestag ist mittlerweile das zweitgrößte Parlament der Welt. Dass jetzt eine Kommission eingesetzt werden soll, um Wahlrecht und Parlamentsarbeit zu modernisieren, sei ein hilfloser Versuch: „Viel Schatten, wenig Licht“, urteilt der stellvertretende Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner.
Unter empörtem Gemurmel aus den Reihen der Koalition wirft er den Fraktionen vor, dass diese überhaupt kein Interesse an einer Verkleinerung des Parlamentes hätten: „Weil Sie sich hier wunderbar eingerichtet haben. Und viele von Ihnen würden ja gar keinen Job finden außerhalb des Bundestages.“
Statt eine Kommission zu beschäftigen, müssten die Fraktionen nur einem seit Jahren vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion zustimmen – eine Frage von zehn Minuten. Und dann werde die gesetzliche Größe von 598 auch ganz genau erreicht und nicht nur annähernd.
Das formulierte Ziel, transparenter und digitalisierter zu arbeiten, sei recht schwammig. Es dürfe aber keinesfalls bedeuten, dass die Abgeordneten künftig im Homeoffice vom Sofa aus an den Sitzungen teilnehmen. „Die Auseinandersetzungen finden hier statt“, so Brandner.
Auch die geplante Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre nimmt Brandner aufs Korn. Denn nur das aktive, aber nicht das passive Wahlalter soll gesenkt werden. „Sie wollen, dass die Jüngeren Sie wählen – aber sie wollen ihre Posten nicht abgeben. Ein durchschaubares Manöver.“ Die Position der AfD ist dagegen klar und deutlich: Das Wahlalter soll generell an die Volljährigkeit geknüpft werden – ohne Rosinenpickerei.
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