Pfiffe, Buh-Rufe, Sprechchöre: Egal wo Olaf Scholz (SPD), Annalena Baerbock (Grüne) und andere „Spitzenpolitiker“ der Ampelparteien dieser Tage auftreten, überall schlägt ihnen eine noch nie dagewesene Welle des Protestes entgegen. Mitunter kommt es dazu, dass […]
Kein leichter Termin für Annalena Baerbock: Während sie bei Empfängen im Ausland wegen ihrer markigen Worte gegen Putin immer wieder beklatscht wird, ist es im Bundestag vorbei mit Bullerbü. Denn die AfD-Fraktion nimmt die Außenministerin […]
Berlin, 2. Mai 2022. Die Bilanz der vergangenen Tage: Ein brutaler Messer-Mord eines Afghanen, eine tödliche Clan-Auseinandersetzung – beide Taten geschahen in der Öffentlichkeit. Und bei der 1.Mai-Demo waren laut Medienberichten wiederholt Parolen zu hören, […]
Zu den Schulschließungen hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Grundsatzurteil zwar festgestellt, dass diese prinzipiell geeignet sein könnten, die Corona-Pandemie einzudämmen. Allerdings kam es zu diesem Schluss aufgrund mangelhafter wissenschaftlicher Daten, wofür Experten den Leiter des […]
Zynischer geht’s kaum: Fast zwei Jahre lang hat die Union als Regierungspartei dem Handel in den Innenstädten die Luft abgedrückt. Mit Corona-Lockdowns, 2-G-Regeln und allerlei anderen Gängelungen wurde den Gewerbetreibenden das Leben schwer und das […]
Bundesinnenministerin Faeser erklärte im Handelsblatt, dass die Bürger auf den Notfall vorbereitet sein, Schutzräume bauen und etwa Notvorräte Zuhause haben sollten. Dazu Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher: „Die Bundesregierung selbst muss auf Notlagen vorbereitet sein, was […]
Am 15. Mai wählt NRW einen neuen Landtag. Doch ohne Ihre Stimme bleibt alles beim Alten: Es regieren Politiker, die sich mehr um ihre Talkshow-Auftritte, Maskendeals und ihren Urlaub kümmern, statt um unsere Sicherheit, unseren […]
„In der aktuellen, hoch aufgeladenen Situation Schweden oder Finnland in die NATO aufzunehmen, wäre unverantwortlich“. Mit diesen Worten reagiert der europapolitische AfD-Fraktionssprecher im Landtag Baden-Württemberg, Emil Sänze MdL, auf Äußerungen mehrerer deutscher Politikwissenschaftler, wonach ein […]
Der Bundestag hat am 29. April das Mandat der EU-Mission EU NAVFOR MED IRINI verlängert. Auftrag ist die Überwachung des UN-Waffenembargos gegen die Kriegsparteien im libyschen Bürgerkrieg, die Kontrolle illegaler Öl-Lieferungen und die Bekämpfung von […]
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