Die Bundesregierung hat das sogenannte Demokratiefördergesetz in die Wege geleitet. Die Wochenzeitung Junge Freiheit berichtet, wie sich linke Lobbygruppen ihren Einfluss und Budgets beim „Demokratiefördergesetz“ sichern, was eine „Verstaatlichung linker Strukturen bedeutet“. Sowohl Vertreter der […]
Bei der heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags stand die Familie thematisch im Mittelpunkt. Die CSU-Fraktion ernannte Bayern zum „Familienland Nummer eins“. Leider wird dieser Anspruch der Lebenswirklichkeit vieler Familien in Bayern nicht gerecht. Der kinder- […]
Eigentlich ist gegen dieses Vorhaben im Grundsatz nichts einzuwenden: Die auf dem Zahnfleisch kriechende Bundeswehr soll endlich gestärkt und besser ausgestattet werden. Doch wenn ausgerechnet die Altparteien sich plötzlich zum Anwalt unserer Soldaten aufschwingen, dann […]
Sie möchten die AfD nicht nur auf Veranstaltungen erleben, sondern auch ihre Auftritte im Bundestag live mitverfolgen? Kein Problem! Künftig können Sie die Plenardebatten des Bundestags hier per Livestream mitverfolgen: Entweder auf der Internetseite afdkompakt.de […]
Zum jüngsten Vorschlag der Ampel-Koalition für eine Reform des Wahlrechts teilt AfD-Abgeordnete Albrecht Glaser, von der AfD-Bundestagsfraktion in die Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit des Bundestages entsandt, mit: „Es verwundert, […]
Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat in seinen Abstimmungen vom 11. und 16.-18. Mai 2022 zum „Fit für 55“-Gesetzespaket die industriefeindliche und realitätsferne Klimapolitik der EU-Kommission bestätigt und teilweise noch verschärft. Dr. Sylvia Limmer, Mitglied im […]
Der Energieminister des Landes Sachsen-Anhalt, Prof. Armin Willingmann (SPD), stellte am 18.05.2022 in der Mitteldeutschen Zeitung seine Vision zur Umsetzung der Wasserstoffstrategie per forciertem Ausbau der „erneuerbaren Energien“ vor. Der zukünftige EEG-Ausbau umfasst 750 Windenergieanlagen […]
Erst im Februar 2022 hatte die Hessische Landesregierung unter Missachtung der eindeutigen Vorgaben des Staatsgerichtshofs im Urteil zum verfassungswidrig erklärten „Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz“ vom Oktober 2021 die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse noch einmal leichtfertig ausgesetzt. Schon […]
Die AfD-Bundestagsfraktion lehnt das durch die Bundesregierung geplante Öl- und Gasembargo ab. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann, Mitglied im Wirtschaftsausschuss, teilt dazu mit: „Ein Ölembargo seitens Deutschlands und der EU könnte Russland einen Anlass bieten, als […]
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