Die DGB-Chefin Fahimi fordert ein Umdenken in der deutschen Migrationspolitik. Asylbewerber sollten schnell Anspruch auf Grundsicherung bekommen. Bislang hatten diese nur Anspruch auf die geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie eine Krankenbehandlung in Akut-Fällen. Dazu […]
Eine noch bessere Vernetzung zwischen den AfD-Kreisverbänden und dem Landesverband, mehr gemeinsame Aktivitäten, eine wirkungsvolle Verbreitung unserer Themen nach außen: Das sind einige der zentralen Ziele von Birgit Bessin, frischgewählte Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Brandenburg. Im […]
Egal, ob es um die Abschaltung von Messenger-Diensten wie Telegram, um die Hetze gegen Ungeimpfte oder um das unverhältnismäßige Vorgehen gegen Corona-Spaziergänge geht: In den vergangenen zwei Jahren hat die Politik ihre Möglichkeiten immer öfter […]
Wie „sozial“ ist die sozialdemokratisch geführte Ampelregierung wirklich? Im Bundestag muss Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Rede und Antwort stehen – und sich dabei auch unbequeme Fragen von der AfD gefallen lassen. So möchte Vize-Fraktionschef Norbert […]
George Orwell lässt grüßen: Die EU-Kommission kündigte vergangene Woche ein neues Gesetz an, welches zukünftig Messenger-Diensten wie „WhatsApp“ & Co. dazu verpflichten soll, die Kommunikation ihrer Nutzer zu kontrollieren. E-Mails und Chats sollen dafür künftig […]
Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion ist in Rage. Ein Öl- und Gas-Embargo gegen Russland? „Dann können wir hier den ganzen Laden dicht machen!“, warnt Alice Weidel klipp und klar beim Pressegespräch vor der Fraktionssitzung. Bevor Weidel […]
Als mp3 herunterladen (Zum Speichern rechte Maustaste und “speichern unter” wählen) Die Öl-Katastrophe! | 7 Tage Deutschland, Ausgabe 20/22 des Wochenendpodcasts der AfD vom 20.05.2022 Min. 02:15 AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla schaut mit Sorge auf die […]
Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Dirk Spaniel, übt heftige Kritik am 9-Euro-Ticket, das gestern Abend im Deutschen Bundestag beschlossen wurde: „Das 9-Euro-Ticket ist ein Musterbeispiel völlig unausgegorener Symbolpolitik dieser Bundesregierung. Im Endeffekt nützt […]
Bundesinnenministerin Faeser (SPD) forderte gestern in einem Twitter-Beitrag eine Neubewertung des Begriffes „Heimat“. Nach Meinung der hessischen Bundespolitikerin müsse der Heimatbegriff „positiv umgedeutet“ und dahingehend definiert werden, dass er „offen und vielfältig“ sei sowie zum […]
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