Heute Vormittag hat Bundeswirtschaftsminister Habeck die Alarmstufe des nationalen Notfallplans Gas ausgerufen und sagte, dass „Gas von nun an ein knappes Gut in Deutschland“ sei. Die Alarmstufe ist die zweite von drei Eskalationsstufen des Notfallplans […]
Heute wurde im Europaparlament entschieden, dass das so genannte digitale EU-COVID-Zertifikats um ein weiteres Jahr bis Juni 2023 verlängert werden soll. Damit werden die massiven Grundrechtseinschränkungen, die mit dem Zertifikat einhergehen, fortgeführt. Dr. Sylvia Limmer, […]
Bei der AfD steht die nächste Generation nicht nur in den Startlöchern – sie ist schon längst unterwegs. Und macht Tempo. Gleich zwei Mitglieder der Jugendorganisation Junge Alternative wurden auf dem Parteitag in Riesa in […]
Die Politik überträgt auf die Verwaltungsbehörden im Ort, immer mehr und immer neue Aufgaben. Lieblingsprojekte der Regierungen sollen umgesetzt werden, weshalb für die Bewältigung der staatlichen Kernaufgaben dann oft keine Zeit mehr bleibt. Diese Situation […]
Heimat ist dort, wo man sich nicht erklären muss, sinniert Dr. Maximilian Krah. Und Riesa, wo die AfD ihren 13. Bundesparteitag abhielt, gehört für ihn genau so zur Heimat wie Dresden, wo er aufgewachsen ist […]
Vor einer Stunde lehnte das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Verweigerung der Ausschussvorsitze ab. Der AfD-Fraktion, die im Deutschen Bundestag immerhin 10 Prozent der Wähler repräsentiert, werden die ihr nach der Geschäftsordnung des […]
++ Jetzt im Livestream: AfD im Bundestag! ++ Sie möchten die AfD nicht nur auf Veranstaltungen erleben, sondern auch ihre Auftritte im Bundestag live mitverfolgen? Kein Problem! Künftig können Sie die Plenardebatten des Bundestags hier […]
In der heutigen Plenardebatte des Gesundheitsausschusses forderte die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied des Gesundheitsausschusses, den Rücktritt von Minister Lauterbach. Hintergrund sind die viel zu späten Eingeständnisse von Herrn Lauterbach, dass durch die Coronamaßnahmen eine Immunitätslücke […]
Laut der BILD hat der SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig hat 23 neue Stellen in seinem Ministerium geschaffen und die Gehälter der Führungsebene von 7.927 auf 10.400 Euro angehoben. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag Sachsen, erklärt dazu: […]
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