Der Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherungen soll um 0,3 Prozentpunkte angehoben werden – trotz weiterer milliardenschwerer und ebenfalls rekordhoher Steuerzuschüsse und Darlehen aus dem Bundeshaushalt. Gesundheitsminister Lauterbach verweist hauptsächlich darauf, dass auch die Pharmaindustrie über eine […]
Laut Medienberichten sind bei einer Razzia in insgesamt sechs Bundesländern Zielobjekte durchsucht worden (13 in Rheinland-Pfalz). Drei Mitglieder der verbotenen islamistischen Vereinigung „Kalifatsstaat“ wurden am Dienstag, dem 28.06.2022 festgenommen. Einer von ihnen soll der Sohn […]
Angesichts der neuen Studien über die katastrophalen wirtschaftlichen Folgeschäden im Falle eines Gasstopps fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Leif-Erik Holm, die Situation nicht weiter zu eskalieren: „Auch wenn es im politischen […]
Die Abwanderung von deutschen Staatsbürgern ins Ausland geht ungebremst weiter, während eine EU-Statistik zeigt, dass Deutschland immer mehr zum Magneten von Asylbewerbern wird. Dazu Alice Weidel, Bundessprecherin: „Der sogenannte Brain-Drain geht in immer größerer Geschwindigkeit […]
Die Ampel-Regierung betrachtet Menschen als „Schwangerschafts-Gewebe“! Schon der erste Satz einer nachdenklichen Rede der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch führt zu niveaulosen Zwischenrufen: „Die Ampel-Regierung legt heute die Axt an den ethischen Grundkonsens unserer Verfassung und […]
Die erste Vorsitzende der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, Tamara Bischof, warnt vor einen bestehenden Risiko einer „Einschränkung der medizinischen Versorgung, wenn die Politik nicht dringend gegensteuert“. Bayerns Kliniken droht eine massive Versorgungslücke. Die Ursachen lägen in den enorm […]
Was früher jedem Kind als Sehnsuchtsort galt, an dem man am liebsten den ganzen Sommer verbrachte, ist heute ein Angstraum. Denn statt Ferienspaß und Badevergnügen lauern in den Freibädern der Großstädte mitunter Massenschlägereien und Belästigungen […]
Aktuell reichte die AfD-Fraktion einen Antrag ein, der drohenden ärztlichen Unterversorgung im ambulanten Bereich entgegen zu wirken. Dazu soll eine Enquete-Kommission eingesetzt werden (7/10134). Frank Schaufel, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen, erklärt dazu: […]
Zum jüngsten Vorschlag von Bundeskanzler Scholz, Bürger mit einer steuerfreien Einmalzahlung durch die Arbeitgeber von explodierenden Energie- und Lebensmittelpreisen zu entlasten, erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Tino Chrupalla: „Einmalzahlungen und Zuschüsse aus […]
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