Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kritisierte erst kürzlich die Politik der Bundesregierung im ARD-Sommerinterview. Er attestierte ihr ein kurzsichtiges Krisenmanagement. Hinsichtlich der drohenden Gas-Knappheit warnte Söder vor einem „Schlaganfall“ der deutschen Wirtschaft, einem finanziellen Abstieg des […]
Heute hat die Wartung der Gasleitung Nord Stream 1 begonnen. Die Bundesnetzagentur und andere Akteure gehen davon aus, dass auf die Wartung in elf Tagen ein Lieferstopp folgen könnte. Dann drohen deutschen Unternehmen Verluste in […]
Nun ist es also passiert: Der Gashahn ist zu! Und nicht einmal der Wirtschaftsminister weiß, ob die russische Pipeline Nord Stream I überhaupt wieder in Betrieb gehen wird! Wegen Wartungsarbeiten wurde der Gasfluss heute morgen […]
Im Doppelhaushalt 2021/22 befindet sich der Auftrag zu einer „Machbarkeitsstudie für die weitere Nutzung des Kornhauses in Meißen“. Auf AfD-Anfrage (7/9959) erklärte die Staatsregierung jetzt, dass sie diese Machbarkeitsstudie nie umgesetzt hat, da für sie […]
Während die Mehrheit der Bundesbürger mit ihrem schmalen Einkommen kaum noch über den Monat kommt, leben andere hier wie die Könige. Die Rede ist in diesem Fall nicht von Mitgliedern der Bundes- und Landesregierungen, sondern […]
Es ist schon bezeichnend, wie im Bundestag mit der Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr umgegangen wird: Die Debatte findet morgens um zwei Uhr statt, während die meisten Bürger schlafen. Und sie findet an einem Datum […]
Zur Entlassung des ukrainischen Botschafters, Andrij Melnyk, teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, folgendes mit: „Die Entlassung von Melnyk ist richtig. Sie hätte allerdings schon viel früher erfolgen müssen. Er hatte sich in […]
Infobrief Nr. 25/2022 05. Juli 2022 Liebe Leser,allmählich kommt es in der Bevölkerung zum Umdenken: Gegen die grünsozialistische Energiewende fordern mittlerweile 61 Prozent der Bürger, die Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen. Und auch die Kohleverstromung […]
Aus dem Land der Dichter und Denker wird ein „Einwanderungs- und Integrationsland“: Das ist die Agenda von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Umsetzen will sie diese ganz einfach: Migranten, die längst da sind, aber eigentlich wieder […]
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