Aus dem Land der Dichter und Denker wird ein „Einwanderungs- und Integrationsland“: Das ist die Agenda von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Umsetzen will sie diese ganz einfach: Migranten, die längst da sind, aber eigentlich wieder abgeschoben werden müssten, bekommen in Zukunft noch schneller die deutsche Staatsbürgerschaft verpasst. Damit werden gleich zwei gravierende Probleme kaschiert: Zum einen reduziert unsere „Kampf-gegen-Rechts“-Ministerin damit radikal und bequem die Anzahl illegaler Flüchtlinge in Deutschland. Und zum anderen kann man, wenn einer von ihnen straffällig wird, ganz getrost von deutschen Tätern sprechen.
Nach der Sommerpause will die Ampelregierung ihr „Migrationspaket I“ dem Bundestag zum Beschluss vorlegen. Darin befinden sich neben der schnelleren Vergabe sogenannter Aufenthaltstitel auch fragwürdige Dinge wie Integrationskurse für illegale Migranten aus Staaten mit sehr geringer Anerkennungschance. Und die Erleichterung des Familiennachzuges für sogenannte Arbeitsmigranten. Ob da dann jemand Deutsch spricht oder überhaupt lernen will: Geschenkt! Und auch die Bemessung bei der Duldung von „Jugendlichen und Heranwachsenden“, die bereits nach drei Jahren einen Aufenthaltstitel bekommen sollen, ist gelinde gesagt großzügig. Denn für die Ampelregierung kommt dafür jeder bis 27 Jahre infrage. Dass darüber hinaus von der Ministerin auch noch offenbar getrickst wird, fällt kaum noch ins Gewicht. Denn die Verstaatsbürgerung greift nicht erst fünf Jahre nach der offiziellen Duldung, wie ursprünglich kommuniziert, sondern fünf Jahre nachdem man eingereist ist.
Diese Pläne lassen nicht nur uns fassungslos zurück! Wie sehr muss man sein Land hassen, um so einen radikalen gesellschaftlichen Umbau voranzutreiben? Und vor allem: Wie soll das Zusammenleben in Zukunft in Deutschland aussehen? Schon jetzt dominieren Familienclans ganze Stadtteile, prügeln sich Migranten auf offener Straße oder im Freibad und gehen auf unbeteiligte Bürger los. Längst gibt es Verteilungskämpfe bei den Tafeln um die letzten Apfelsinen, wird die Wohnungsnot immer größer. Während dessen feilen die Großstädte aber an Imagekampagnen für die liebe Vielfalt und wollen den Mittagsschrei des Muezzin über Lautsprecher regelmäßig erklingen lassen. Niemand scheint diesem kulturellen Harakiri Einhalt gebieten zu wollen – bis auf uns von der AfD. Aber das schaffen wir nur mit der Unterstützung all jener Bürger, die erkannt haben, wie gefährlich die Politik der Ampelregierung ist.
Warum sich die Zahl der Ausreisepflichtigen bald radikal reduzieren wird