Bundestagsfraktion

Habeck gefährdet Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke

Zur gestrigen Pressekonferenz von Wirtschaftsminister Habeck in Wien sagt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Steffen Kotré: „Aus ideologischen Gründen und mit der Verbreitung von Scheinargumenten verweigert Habeck weiterhin die Laufzeitverlängerung unserer Kernkraftwerke. […]

Bundestagsfraktion

Untätigkeit der Bundesregierung führt in die Energiekrise 

Zu den anhaltenden Diskussionen um Energiesparvorschläge von Politikern, Kommunen sowie Wirtschafts- und Sozialverbänden zum drohenden Gas-Mangel in Deutschland teilt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, mit: „Vom Abschalten öffentlicher Beleuchtung über das Herunterfahren von Bürogebäuden […]

Aus den Ländern

Corona-Entschädigungsanträge: Besorgniserregender Bearbeitungsstau

Laut der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern wurden seit März 2020 von 41.300 Corona-Entschädigungsanträgen nur rund 31 Prozent abschließend bearbeitet.  Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die Personallage zeigt, dass die Landesregierung mit dem Bearbeitungsmanagement […]