Aktuellen Medienberichten zufolge legen die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP einen Gesetzesentwurf für eine Wahlrechtsreform vor. Der stark vergrößerte Bundestag soll wieder schrumpfen – auf die gesetzlich vorgesehene Regelgröße von 598 Abgeordneten. Überhang- und […]
Berlin, 12. Januar 2023. Seit neun Jahren wird das Verteidigungsministerium nun schon durch Frauen geführt. Ursula von der Leyen trat 2013 an, um die Bundeswehr weiblicher zu machen. Seitdem steigt der Anteil weiblicher Führungskräfte in […]
Nachdem zahlreiche Bundesländer die Abschaffung der Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr angekündigt oder bereits umgesetzt hatten, lässt Bundesgesundheitsminister Lauterbach verlautbaren, dass die Maskenpflicht im Fernverkehr zum 2. Februar 2023 vorzeitig fallen solle. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher […]
Gegen Ökoterror hilft nur stabiler Polizeieinsatz! | 7 Tage Deutschland, Ausgabe 2/23 des AfD-Wochenendpodcasts vom 13.01.2023 Was die AfD gegen Klima-Extremisten und Migranten-Gewalt unternehmen will, sagen im Podcast AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und der stellvertretende Bundessprecher […]
Auch beim zweiten Versuch scheint die deutsche Chaos-Hauptstadt nicht in der Lage zu sein, ihre Wahlen zum Abgeordnetenhaus ordnungsgemäß durchzuführen. Nachdem der Berliner Verfassungsgerichtshof die vorangegangene Wahl vom September 2021 für ungültig erklärte, häufen sich […]
Die Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Klingbeil, Silvester hätten Rechtsextreme in Borna „Sicherheitskräfte mit lauten ‚Sieg Heil‘-Rufen angegriffen“ sind nach Recherchen einer großen Wochenzeitung nicht haltbar. Worauf sich der SPD-Chef kleinlaut entschuldigte, er hätte gründlicher nachfragen müssen. […]
Gestern hat der Finanzausschuss mit Zustimmung der AfD-Fraktion, erste Hilfen aus dem Energie-Härtefallfonds des Landes beschlossen. Der Fonds soll den von der Energiepreisexplosion besonders hart getroffenen Unternehmen, Vereinen und anderen Einrichtungen helfen und die Maßnahmen […]
Berlin, 12. Januar 2023. Zur Tötung einer Lehrerin durch einen 17-jährigen Schüler in Ibbenbüren teilt der schulpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming, mit: „Wir sind entsetzt über diese brutale […]
Zur aktuellen Haushaltsberatung legt die AfD-Fraktion 140 Änderungsanträge vor. Dazu Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der hessischen AfD-Fraktion: „Trotz wiederholter Mahnungen des Landesrechnungshofs, endlich einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik vorzunehmen, wurstelt Schwarz-Grün einfach so weiter […]
© Alternative für Deutschland