Berlin, 22. Februar 2023. Die Bundesminister Schulz und Heil gaben bei ihrem Besuch in Ghana bekannt, dass die Bundesregierung über Migrationszentren in Afrika und Asien Fachkräfte anwerben will. Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher […]
Im Auftrag des Deutschen Beamtenbundes (dbb) Hessen befragte das Institut für Kriminologie der Universität Gießen insgesamt 632 Lehrkräfte über ihre persönlichen Erfahrungen mit Gewalt in ihrem Berufsalltag. Demnach wurden fast 75 Prozent der Lehrer in […]
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat nach dem Todesurteil gegen einen Systemgegner im Iran zwei iranische Diplomaten ausgewiesen. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz fordert sogar die Ausweisung des iranischen Botschafters. Dazu erklärt Vorsitzender der AfD-Fraktion im […]
Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Bezuschussung der parteinahen Stiftungen bekannt gegeben. Die AfD hatte gefordert, dass nach einer ganz erheblichen generellen Reduktion der steuerfinanzierten Stiftungszuschüsse die Desiderius-Erasmus-Stiftung den anderen politischen Stiftungen gleichgestellt werden […]
Es sind beunruhigende aktuelle Zahlen, die uns am heutigen Tag der Muttersprache noch einmal vor Augen führen, wie wichtig der Schutz unserer Sprache ist: Laut einer Auswertung des Statistischen Bundesamts sprechen 15 % der in […]
Zum Internationalen Tag der Muttersprache erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Enrico Schult: „Das Wort Muttersprache droht in ähnlichen Misskredit zu geraten wie der Begriff Vaterland. Zudem befleißigen sich Behörden immer engagierter einer sogenannten […]
Im baden-württembergischen Lörrach wurden 40 Mietern die Wohnungen seitens einer städtischen Gesellschaft gekündigt, um Platz für 100 sogenannter Flüchtlinge zu machen. Lörrachs Bürgermeister Lutz erklärte, damit könne man „ankommende Menschen“ mit Wohnraum versorgen. Dazu die […]
Berlin, 21. Februar 2023. Zu den Plänen der Bundesregierung, Migrationsberatungszentren in Entwicklungs- und Schwellenländern verstärkt zur Anwerbung von Migranten einzusetzen, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Markus Frohnmaier: „Schon 2019 haben wir […]
Wie aus einem Entwurf für die „Leitlinien feministischer Außenpolitik“ hervorgeht, möchte Annalena Baerbock eine Botschafterin für feministische Außenpolitik ernennen und einen „genderkompetenten“ Kulturwandel im Außenministerium durchsetzen. Die neue Botschafterin soll für das „Mainstreaming“ feministischer Außenpolitik […]
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