Und wieder sorgt ein Spitzenpolitiker mit einer gewagten These zur Migrantengewalt für Kopfschütteln: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein von der CDU will keinen Zusammenhang zwischen der anhaltenden Migration und zunehmenden Gewaltdelikten sehen. „Ich würde das Thema […]
Berlin, 7. März 2023. AfD-Fraktionsvize und Europapolitiker Norbert Kleinwächter hat die neue britische Migrationspolitik als entscheidend bezeichnet: „Die AfD-Bundestagsfraktion betrachtet den Entwurf, der heute im Parlament in Großbritannien beraten wird, als vorbildlich. Darum prüfen wir […]
Zum Weltfrauentag: Während die Regierung sich vor allem um Quoten und eine sogenannte feministische Außenpolitik kümmert, fehlt es in Frauenhäusern an Plätzen für Mütter und ihre Kinder. Die weibliche Genitalverstümmelung nimmt weiter zu, und Mütter […]
Wie eine Forsa-Umfrage von Schulleitern ergab, fehlen schon jetzt mehr als 50.000 Lehrkräfte. Im bundesweiten Durchschnitt sind elf Prozent der verfügbaren Stellen unbesetzt. Die Kultusministerien gehen dagegen von nur 12.000 unbesetzten Stellen aus. Dazu erklärt […]
Über diese Probleme wird im Zusammenhang mit der permanenten Fachkräfte-Diskussion nur selten gesprochen: 47.500 Jugendliche haben allein im Jahr 2021 die allgemeinbildenden Schulen ohne Hauptschlussabschluss abgeschlossen. Mit 6,2 Prozent stieg der Anteil sogar noch gegenüber […]
Berlin, 6. März 2023. Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, kommentieren den Abschluss der Klausurtagung des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg: Alice Weidel: „Die Kabinettsklausur in Meseberg hat deutlich gezeigt, dass die […]
Zur derzeitigen wirtschaftlichen Situation des Mittelstands in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Martin Schmidt: „Wenn schon die Berliner Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen ihrerseits alles dafür tut, die Wirtschaft […]
Berlin, 6. März 2023. Das migrationspolitisches Positionspapier von CDU und CSU fordert, „irreguläre“ Migration zu verringern und Fachkräftezuwanderung zu beschleunigen; die Ampel zeigt sich erfreut, dass die Union sich teilweise der eigenen Position annähere. Dazu erklärt […]
Um nicht aus Deutschland abgeschoben zu werden, reicht es oft schon, sich am Abreisetag zu verstecken. Und die meisten kommen damit durch! Zwei Drittel aller im vergangenen Jahr geplanten Abschiebungen sind gescheitert. Wie die Bundesregierung […]
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