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Live aus dem Bundestag
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Aktuell
EU
Keine Ausweitung der Steuerbefugnisse in der EU
Joachim Kuhs, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und ihr haushaltspolitischer Sprecher, zum Bericht über die Eigenmittel der EU: ,,Der Bericht befürwortet eine Ausweitung der Steuerbefugnisse der EU. Das ist ein gefährlicher Schritt in Richtung mehr […]
Aus den Ländern
Tourismusregionen sind für Gas-Terminals ungeeignet!
Wie den Medien zu entnehmen ist, plant die Bundesregierung ein LNG-Terminal in Mukran. Die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau, erläutert dazu: „Jede touristisch genutzte Region, ist für einen LNG-Terminal ungeeignet. In Mecklenburg-Vorpommern leben viele […]
Aus den Ländern
Keine Verharmlosung von Klima-Extremisten!
Das Bundeskriminalamt teilte gestern mit, dass die Zahl der politisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr stark zugenommen habe. Zum vierten Mal in Folge erhöhte sich die Zahl der Straftaten auf nunmehr 58.918 Taten. Das sind […]
Bundesverband
Stephan Brandner: AfD wirkt: Dena-Geschäftsführer tritt folgerichtig sein Amt nicht an
Berlin, 9. Mai 2023. Aktuellen Medienberichten zufolge tritt Dena-Geschäftsführer Michael Schäfer von seinem erst im April geschlossenen Vertrag zurück. Die Deutsche Energie-Agentur GmbH (Dena) ist ein bundeseigenes deutsches Unternehmen, das Dienstleistungen erbringen soll, um die […]
Aus den Ländern
Kommunen erhalten weniger Flüchtlingshilfe als im Vorjahr
Die Ausgaben für Flüchtlinge werden in diesem Jahr 1,15 Milliarden Euro betragen. Das teilte das hessische Ministerium für Finanzen mit. Die Kommunen erhalten davon 670 Millionen, 130 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Der Bund […]
Aus den Ländern
Vor dem Asyl-Gipfel: Sofortiger Aufnahmestopp!
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender in Sachsen, erklärt vor dem Asyl-Gipfel: „Wir brauchen jetzt einen sofortigen Aufnahmestopp. Die Belastungsgrenze der meisten sächsischen Kommunen ist längst überschritten und die Kosten für das Asyl-Chaos laufen völlig aus dem Ruder. […]
Im Brennpunkt
Städtebund warnt: Heizungstausch kostet allein für die Kommunen acht Milliarden Euro!
Auch diese Alarmrufe der Kommunen wird die Ampel-Koalition wohl wieder wie gewohnt ignorieren: Laut Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes wird das geplante Verbot und Öl- und Gasheizungen allein für die Kommunen mit Mehrkosten in […]
Aus den Ländern
Nach Messerangriff in Neubrandenburg: Stärkung der Sicherheitskräfte und Änderung der Einwanderungspolitik gefordert
Nicolaus Kramer der AfD Mecklenburg Vorpommern zum Messerangriff am Wochenende in Neubrandenburg „Es ist ebenso traurig wie erschreckend, in welcher Häufigkeit es inzwischen im ehemals so beschaulichen Mecklenburg-Vorpommern zu Messerattacken kommt. Kein noch so verstellter […]