Wann wird die AfD-Forderung einer Amtshaftung mit juristischen Konsequenzen endlich Gesetz? Bei sächsischen Bauprojekten kam es laut “Sächsischer Zeitung” in den vergangenen Jahren erneut zu vielen Verstößen bei der Vergabe öffentlicher Fördermittel. Der Landesrechnungshof kritisiert […]
Unter dem Vorwand der Terrorabwehr will die EU-Kommission die Total-Kontrolle unseres Konsumverhaltens. Laut Brüsseler EU-Kommission ist Bargeld das wichtigste Mittel bei Terrorfinanzierung und krimineller Geldwäsche, berichtet die “Freie Presse”. So steht es in einem aktuellem […]
Staatsverträge können nur mit Partnern geschlossen werden, die sich auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen. Vertreter der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) hetzen gegen Christen, spionieren türkische Oppositionelle aus und verherrlichen den […]
AfD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz fordert, Ditib vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Auf den Facebook-Seiten der Ditib-Gemeinden in Hessen wurden in den letzten Tagen Posts in türkischer Sprache entdeckt, die Christen und Juden beleidigen. Hetzerische Beiträge wie […]
Selbstbewusste Bürger, die sich Ihrer eigenen Identität durch Wurzeln und Werte bewusst sind, bilden die Kraft, um Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg gedenkt heute der ermordeten Opfer des Nationalsozialismus […]
Von der Verteidigungsministerin werden viele Millionen Euro buchstäblich in den Wüstensand gesetzt. Zur Verlängerung des Mali-Mandates der Bundeswehr erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski: “Die Verlängerung und Ausweitung des Mali-Mandates der Bundeswehr ist falsch. Mali droht zu […]
Wie heißen die beiden Söhne aus dem Gleichnis vom verlorenen Sohn? Nach Medienberichten werden Einwanderer, die als Fluchtgrund die Verfolgung ihres christlichen Glaubens angeben, vom „Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge“ (BAMF) mit mehreren Fragen zum […]
Die Regierungsparteien sollen ihrem eigenen Koalitionsvertrag endlich Taten folgen lassen. Das statistische Landesamt hat am Donnerstag die neue Pflegestatistik für Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Christel Weißig: „Laut der neuen Pflegestatistik […]
Nun doch – Eurobonds durch die Hintertür! Zu den von EU und EZB geplanten „European Safe Bonds“ (Handelsblatt, 26.01.2017) erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel: „Die letzte rote Linie auf dem Weg zur Schuldenunion wird nun offenbar […]
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