Allein in Stuttgart hat sich die Zahl der Straftaten von Asylbewerbern von 2014 auf 2015 fast verdoppelt. Seit Jahrzehnten kämpft man in der Landesjustiz mit Personalmangel. Kürzlich kündigte Justizminister Guido Wolf (CDU) überraschend an, 74 […]
Was als “sicher” vorgegaukelt wird, hätte fatale Folgen für die deutsche Bonität und den Bundeshaushalt. Zu den von EU und EZB geplanten „European Safe Bonds“ hatte AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel erklärt: Kaum öffentlich zur Kenntnis genommen, […]
Mit diesem Postengeschacher passt die SPD perfekt in die bürgerferne Bürokratie der EU. Der ehemalige Kommissionspräsident José Manuel Barroso wechselte im Juli vergangenen Jahres zu Goldman Sachs. Der FDP-Politiker Holger Krahmer saß im EU-Parlament im […]
6.000 Informanten sollen in Deutschland aktiv sein und CDU-Innenminister Ulbig gibt sich ahnungslos. Zwei Kleine Anfragen über die Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT (Drs 6/7790) und von Wanderimame in Sachsen (Drs 6/7796) beantwortete die Staatsregierung […]
Forsa-Studie bescheinigt alarmierende Zustände: Zu wenig Lehrer in zu großen Klassen und unzeitgemäßer Ausstattung. Fast ein Drittel der Lehrkräfte in Baden-Württemberg empfindet die Inklusion behinderter und die Integration ausländischer Kinder als größtes Problem in ihrem […]
Die Falschbehauptung des Grünen-Chefs über die AfD: „Arbeitslosenversicherung privatisieren“. In der Samstagsausgabe des Hamburger Abendblatts wurde ein Streitgespräch zwischen dem Fraktions- und Landesvorsitzenden der AfD, Dr. Bernd Baumann, und dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Dr. Anjes […]
Was meinen Sie dazu, Martin Schulz? Zum Thema “Hetze in Ditib-Kreisen gegen Christen und andere Ungläubige” sendete uns Elmar B. diesen Link zu einer Sendung in der Hessenschau vom 29. Januar 2017, 18:35 Uhr, die […]
Die Koalition aus ÖVP und SPÖ hat sich auf einen schärferen Umgang in der Asylpolitik verständigt. Demnach gilt ein Vollverschleierungsverbot für den gesamten öffentlichen Raum. Zudem sollen Migranten, die sich rechtswidrig in Österreich aufhalten und […]
Baden-Württemberg nimmt ca.100 Millionen Euro Umsatzsteuer pro Jahr ein, lässt aber die Spielsüchtigen mit ihrer Sucht alleine. Aus der Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema Spielhallen in Baden-Württemberg ging hervor, dass diese ein nennenswertes Steueraufkommen generieren: […]
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