Nachdem die Bundesregierung eine verschärfte Abschiebepraxis beschlossen hat, ist die Landesregierung am Zug. Die Bundesregierung will Ausländer ohne Bleiberecht konsequenter abschieben und Gefährder besser kontrollieren. Das ist das Ziel eines am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten […]
AfD-Forderung: Reform des Arbeitslosengeld-I muss Lebensarbeitsleistung der Bürger berücksichtigen. Zu den Plänen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, die derzeitigen Regelungen der Bezugsdauer vom Arbeitslosengeld I (ALG I) zu ändern, nimmt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Prof. […]
Deutsche Medien berichten lieber über Einführung einer neuen Spielekonsole oder die Vor-Wahlkampftour von Martin Schulz. In Frankreich kommt es in immer mehr Städten zu massiven Unruhen, die in weiten Teilen bürgerkriegsähnlichen Charakter haben. Vor allem […]
Grün-Schwarz hat nichts getilgt – SPD mit Anträgen ohne Gegenfinanzierung – nur 23 Anträge der FDP. Wiedereinführung staatlicher Pensionen für Abgeordnete – dummdreiste Selbstbedienungsmentalität der Konsensparteien In seiner Plenums-Rede zur dritten Beratung des Staatshaushaltsplanes kritisiert […]
“Thügida”, “Wir lieben Sachsen e.V.” und “Freiheitlich-Patriotische Alternative” jetzt ebenfalls auf der Unvereinbarkeitsliste der Alternative für Deutschland Der Bundesvorstand hat in seiner Sitzung vom 17. Februar 2017 folgenden Beschluss gefasst: “(1) Die Unvereinbarkeitsliste nach §2 […]
AfD-Vorschlag: Die Preisgestaltung des Nahverkehrs muss sich radikal ändern. Die grün-schwarze Regierung hat beschlossen, bei Feinstaubalarm ab 2018 Fahrverbote einzuführen und treibt die Einführung der blauen Plakette bis 2020 voran. Davon betroffen sind vor allem […]
Mehr Geld für Polizei und Justiz, weniger für Ausstellungen und Gender-Maßnahmen. Am Freitag, dem 17. Februar wurden die Änderungsanträge der AfD-Fraktion zum Haushaltsplan des Landes Rheinland-Pfalz 2017/2018 eingereicht. Dazu Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: […]
Der Auftritt von Ministerpräsident Yildirim zeigt: Integration ist gescheitert. Zum Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim in Oberhausen erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Es ist schon ein starkes Stück, dass ein ausländischer Regierungschef in Deutschland […]
Die 150.000 nicht abgegoltenen Überstunden der Polizei im Jahr 2016 dokumentieren das Versagen der Landesregierung. Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion haben die Beamten der Landespolizei allein im ersten Halbjahr […]
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