Die Bundesprogrammkommission leistet einen herausragenden inhaltlichen Beitrag für die Vorbereitung unseres Bundestagswahlkampfes. Nach einer mehrmonatigen sehr arbeitsintensiven Phase in unseren Landesfachausschüssen und den elf Bundesfachausschüssen sowie in der Bundesprogrammkommission mitsamt der von ihr eingesetzten Redaktionskommission […]
Griechenland ein Fass ohne Boden Der ehemalige Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, kritisiert die Griechen für nichteingetriebene Steuerschulden und den anhaltenden Reformunwillen. Er warnt zudem davor, dass die Deutschen ewig für sie zahlen müssen. […]
Untersuchungsausschuss gegen Frau Merkel, aufgrund ihrer verfehlten Asylpolitik. Zur Forderung Lindners, einen Untersuchungsausschuss gegen Merkel einzuberufen, erklärt die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch: “AfD wirkt! Lindner hat heute die seit September 2016 vertretene AfD-Forderung nach […]
Trotz Ermittlungen will das Bundesfamilienministerium weiterhin Gelder für Projekte von DITIB auszahlen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Imame des türkischen Religionsvereines DITIB wegen Spionage. Trotzdem will das Bundesfamilienministerium DITIB weiterhin Gelder für Projekte auszahlen. Es will […]
Bundeswehr leidet unter massivem Fachkräftemangel, sie ist mit veralteter, teilweise nur noch bedingt einsatzbereiten Geräten ausgestattet. Zur jüngsten Kritik von der Leyens an der Truppe und der unlängst bekannt gewordenen Kritik des Bundesrechnungshofes am Panzerdeal […]
Gesetzesänderung um moderne Kommunikationsdienste mehr überwachen zu können. Der Freistaat Sachsen setzt sich bei der Bundesregierung für eine möglichst schnelle Gesetzesänderung ein, um moderne Kommunikationsdienste –„WhatsApp“, „Skype“ oder auch Spielekonsolen – überwachen zu können. Sachsens […]
Langjährige Mitarbeiter werden entlassen „Dass Minister Hauk nach dem Jahrhundertfrost und minus elf Grad in Hechingen als Hilfe Steuererleichterungen verspricht, ist ein Schlag ins Gesicht der Obst- und Weinbauern. Die Aussagen des Ministers sind völlig […]
Alice Weidel bereitet unsinnigen Spekulationen ein Ende und legt Fakten dar. Die Berichterstattung der vergangenen Tage war durch eine nicht nachvollziehbare Aufregung über meine Person geprägt und verleitete so manchen unseriösen Journalisten zu allerhand unsinnigen […]
Senat wird aufgefordert, das von Bundes-Justizminister Maas entworfene „Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)“ im Bundesrat abzulehnen. Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus hat für die Plenarsitzung am 4. Mai einen Antrag eingebracht, der den Senat auffordert, das […]
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