Eine riesige Branche mit 20.000 Arbeitsplätzen wird fahrlässig der ideologisch motivierten Energiewende geopfert. Laut Medienberichten will Sachsen ein neues so genanntes Start-Up-Zentrum für 100 Millionen Euro gründen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario […]
CDU-Kultusministerium scheint in der Bildungspolitik den Überblick verloren zu haben. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag (Drs. 6/9185) „an welchen Schulen jeweils wie viele Lehrer fehlen“, antwortete die Staatsregierung „fehlende Lehrer im Sinne […]
Deutsche Regierung erweist sich immer wieder als Beschwichtiger, egal welche rote Linie der türkische Präsident überschreitet. Zu Ankündigungen aus Ankara, die Beitrittsverhandlungen mit der EU abzubrechen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und Spitzenkandidat der AfD, Alexander […]
Soldaten der Bundeswehr müssen sich von ihrer eigenen Ministerin ehrabschneidende Vorwürfe gefallen lassen. Zu den Äußerungen von Bundesverteidigungsministerin von der Leyen erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski: „Es wäre angebracht zu fragen, welch maßloses Behördenversagen vorliegen muss, […]
Die CDU warf dem SPD-Verkehrsminister vor, die notwendigen Fördermittel nicht frei gegeben zu haben. Die SPD wies das zurück. In Sachsen beschuldigen sich die Koalitionspartner CDU und SPD gegenseitig, zu wenig für die Sanierung der […]
Gesetze stehen über Koalitionsverträgen Zu den jetzt bekannt gewordenen Zahlen, nach denen unter Rotrotgrün die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus Berlin zugenommen hat, äußert der Abgeordnete Hanno Bachmann, für die Fraktion der Alternative für […]
Fakhouri und sein dubioser Verein versucht von den Kontakten zur radikalislamischen „Islamischen Weltliga“ abzulenken. Der Chef des „Islamischen Bundes Rostock“ (IBR), Maher Fakhouri, hat der AfD vorgeworfen, gegen Moslems zu „hetzen“. Weiter sagte er laut Ostsee-Zeitung: […]
Innensenator Geisel hat als Hüter des Rechtsstaates versagt. Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, kommentiert die Bilanz des diesjährigen 1. Mai wie folgt: „Mein Dank und mein Respekt […]
Das Familieneinkommen wird immer mehr reduziert Kinder sind ihren Eltern lieb – und zunehmend teuer. „Die sogenannte kalte Progression reduziert immer mehr die Einkommen, auch von Familien“, mahnt die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag von […]
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