Zu leicht können sich Politiker und Behördenleitungen in solchen Fällen aus der Verantwortung stehlen. Zur Razzia beim Mautbetreiber Toll Collect erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski: „Der Fall Toll Collect ist symptomatisch für den Umgang der Politik […]
Senatorin wird unglaubwürdig wenn sie versichert, das Neutralitätsgesetz erhalten zu wollen und gleichzeitig ein Gerichtsurteil, das gegen dieses Gesetzes gerichtet ist, hinnimmt. Der Integrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berlin im Abgeordnetenhaus von Berlin, Dr. Gottfried Curio, […]
Tarifliche und betriebliche Regelungen sind am besten geeignet, um Gesetze im betrieblichen Alltag umzusetzen. Die AfD-Abgeordnete Carola Wolle stellt fest: „Der Flexibilisierungsbedarf der Unternehmen ist ebenso zu berücksichtigen, wie die Aufrechterhaltung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes […]
Berliner Justiz hat mittlerweile einen katastrophalen Ausmaß erreicht. Der Rechtspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Marc Vallendar, kritisiert die Untätigkeit des Justizsenators angesichts der zunehmenden Überlastung der berliner Staatsanwaltschaft: „Enorm hoher […]
Die Erstaufnahmeeinrichtung in Nostorf/Horst bleibt weiter ein Kriminalitätsschwerpunkt. Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion kam es allein in den ersten drei Monaten in der Erstaufnahmeeinrichtung in Nostorf/Horst zu 98 Polizeieinsätzen. […]
Die Entscheidungshoheit der kommunalen Selbstverwaltung werden beschnitten, Aufgaben werden auf die Kommunen verlagert und die Budgetmittel hingegen gekürzt. Die haushaltspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen in den Landtagen haben sich dafür ausgesprochen, die Kommunen als den Ort, […]
Durch Null-Zins-Politik der EZB und ihren unbegrenzten Staatsanleihenkauf, können die überschuldeten Euro-Staaten, sich weiter mit günstigen Milliardenkrediten versorgen. Zur Agenda des künftigen französischen Staatspräsidenten Macron erklärt die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: „Die Umverteilung von Wohlstand in […]
Das Überstundenproblem innerhalb der Polizei wird durch die personelle Notstandssituation immer größer. Die Staatsregierung musste jetzt auf eine Kleine Anfrage (6/9207) der AfD-Fraktion einräumen, dass es im März 2017 innerhalb der sächsischen Polizei erneut zu […]
Die mangelnde Ausgewogenheit und offenkundige Einseitigkeit führt zu einem erheblichen Akzeptanz- und Vertrauensverlust des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz hatte am 10. März 2017 eine Große Anfrage zum Thema „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ eingereicht. Sie enthält 85 […]
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