Tarifliche und betriebliche Regelungen sind am besten geeignet, um Gesetze im betrieblichen Alltag umzusetzen. Die AfD-Abgeordnete Carola Wolle stellt fest: „Der Flexibilisierungsbedarf der Unternehmen ist ebenso zu berücksichtigen, wie die Aufrechterhaltung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes […]
Berliner Justiz hat mittlerweile einen katastrophalen Ausmaß erreicht. Der Rechtspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Marc Vallendar, kritisiert die Untätigkeit des Justizsenators angesichts der zunehmenden Überlastung der berliner Staatsanwaltschaft: „Enorm hoher […]
Die Erstaufnahmeeinrichtung in Nostorf/Horst bleibt weiter ein Kriminalitätsschwerpunkt. Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion kam es allein in den ersten drei Monaten in der Erstaufnahmeeinrichtung in Nostorf/Horst zu 98 Polizeieinsätzen. […]
Die Entscheidungshoheit der kommunalen Selbstverwaltung werden beschnitten, Aufgaben werden auf die Kommunen verlagert und die Budgetmittel hingegen gekürzt. Die haushaltspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen in den Landtagen haben sich dafür ausgesprochen, die Kommunen als den Ort, […]
Durch Null-Zins-Politik der EZB und ihren unbegrenzten Staatsanleihenkauf, können die überschuldeten Euro-Staaten, sich weiter mit günstigen Milliardenkrediten versorgen. Zur Agenda des künftigen französischen Staatspräsidenten Macron erklärt die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: „Die Umverteilung von Wohlstand in […]
Das Überstundenproblem innerhalb der Polizei wird durch die personelle Notstandssituation immer größer. Die Staatsregierung musste jetzt auf eine Kleine Anfrage (6/9207) der AfD-Fraktion einräumen, dass es im März 2017 innerhalb der sächsischen Polizei erneut zu […]
Die mangelnde Ausgewogenheit und offenkundige Einseitigkeit führt zu einem erheblichen Akzeptanz- und Vertrauensverlust des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz hatte am 10. März 2017 eine Große Anfrage zum Thema „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ eingereicht. Sie enthält 85 […]
Ein Jahr grün-schwarze Regierungskoalition: Vergrünisierte Union wird von grünmarxistischen Gesellschaftsklempnern am Nasenring geführt. Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Jörg Meuthen stellte der Grün-schwarzen Regierungskoalition ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Statt Stillstand, […]
Gesetzentwurf geht an den Betroffenen vorbei. Zur heutigen Anhörung der Novellierung des Kindertagesförderungsgesetzes (KifoG M-V) erklärt die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Christel Weißig: „Ich hätte mir gewünscht, dass heute auch Erzieher als Experten gehört […]
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