Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg geht gegen die Autoren der Rufmordkampagnen gerichtlich vor. Am 15. Mai erschien in den „Stuttgarter Nachrichten“ ein Artikel folgenden Titels: “Das gebrochene Versprechen der Christina Baum”. In einem durchgehend […]
Mit dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten steht eine Institution zur Verfügung, die umfassend prüfen kann. Zum Antrag der Grünen, „Unabhängige Überprüfung der Erhebung, Speicherung und sonstigen Verarbeitung personenbezogener Daten durch die sächsische Polizei und den Verfassungsschutz – […]
Journalistenverbände und Verfassungsrechtler haben vor dem Gesetz und seinen Folgen gewarnt. Zur Ablehnung des AfD-Antrags, dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen, erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionschef, Enrico Komning: „Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Justizminister Heiko Maas (SPD) […]
AfD wird Verfassungsbeschwerde gegen das von SPD und CDU/CSU eingebrachte Gesetz einlegen. Der Bundesvorstand der AfD hat beschlossen, eine Verfassungsbeschwerde gegen das von den Fraktionen der SPD und der CDU/CSU eingebrachte “Gesetz zur Verbesserung der […]
Finanzschwache Kommunen sollten eine 100 Prozent-Förderung durch den Freistaat erhalten. Zum Antrag der AfD-Fraktion „Breitbandversorgung für den ländlichen Raum und die sächsische Wirtschaft endlich flächendeckend erschließen – Zukunftschancen nicht verspielen“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der […]
Ohne eine Änderung des Europäischen Asylrechts wird es keine Lösung des grundsätzlichen Problems geben. Zum angekündigten SPD-Wahlprogramm erklärt der stellvertretende AfD-Sprecher Albrecht Glaser: „Das Migrationschaos scheint bei der SPD angekommen zu sein. Diesen Eindruck könnte […]
Der Auftritt des Hasspredigers Abul Baraa in Rheinland-Pfalz ist ein alarmierendes Zeichen. Die Predigt des salafistischen Hasspredigers Ahmad Abul Baraa in einer Moschee in Bendorf ist ein deutliches Zeichen für das Erstarken der salafistischen Szene […]
Baumann: Skandalöses Urteil – Die Beleidigung “Nazi-Schlampe” durch den NDR-Moderator ist eindeutig eine Grenzüberschreitung. Das Landgericht Hamburg lehnt die einstweilige Verfügung gegen den NDR wegen der Sendung „extra 3“ vom 27. April 2017 ab. In […]
Eine Profilquote ist wichtig, weil damit unsere Spitzensportler nach ihrer Karriere finanziell und gesellschaftlich abgesichert sind. Andrea Kersten, sportpolitische Sprecherin, erklärt zum Antrag der AfD-Fraktion: „Profilquote für Spitzensportler“: „Die Profilquote, also eine bevorrechtigte Zulassung für […]
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